Schuldenstreit
Griechenlands Geldgeber sehen kaum Fortschritte

Auf dem G7-Gipfel steht die Griechenland-Krise zwar nicht auf der Tagesordnung. Darüber diskutiert wird aber dennoch. Athen schürt derweil Hoffnungen auf eine schnelle Einigung – die Partner widersprechen.
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DresdenDer Internationale Währungsfonds (IWF) hält den Reformstreit mit Griechenland noch nicht für ausgestanden. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Donnerstag in der ARD, handfeste Ergebnisse der seit Monaten laufenden Verhandlungen gebe es noch nicht. Dagegen machte die Regierung in Athen weiter gute Stimmung – sie setzt nun auf einen Kompromiss über die Auflagen für neue Hilfen des IWF und der Euro-Zone bis zum Sonntag. Die EZB mache klar, dass sie nicht die Rolle eines finanziellen Lückenbüßers übernehmen wird, falls sich die politischen Verhandlungen weiter hinziehen.

„Wir befinden uns im Arbeitsprozess, so dass ich noch nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben“, sagte Lagarde vor Beginn eines G7-Finanzministertreffens in Dresden. Es hätten sich in den vergangenen Wochen zwar einige Dinge bewegt, etwa bei der Pensions- und Rentenreform sowie der Mehrwertsteuer. „Aber es ist immer noch sehr viel Arbeit, die getan werden muss“. EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthardt sagte, die Gespräche auf Expertenebene in Brüssel gingen in den nächsten Tagen weiter.

Dagegen hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Vortag bereits davon gesprochen, man sei auf der Zielgeraden. Ein griechischer Regierungssprecher sagte am Donnerstag, das griechische Verhandlungsteam in Brüssel hoffe, die Gespräche bis Sonntag abschließen zu können. Ein Scheitern hätte weitreichende Folgen für die ganze EU, nicht nur finanzielle, sagte er. Die griechische Regierung streitet seit Monaten mit den Geldgebern über die Bedingungen für weitere Hilfen, die eine Staatspleite abwenden sollen. Weitere soziale Einschnitte lehnt sie aber ab.

Dem IWF kommt in dem Konflikt eine Schlüsselrolle zu, nicht nur, weil er einer der letzten Geldgeber des Landes ist, sondern auch, weil die Griechen alte IWF-Kredite zurückzahlen müssen. Im Juni sind 1,5 Milliarden Euro fällig, davon 300 Millionen Euro am 5. Juni. Lagarde sagte, sie gehe davon aus, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen werde. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny erklärte, die EZB sei nicht bereit, Griechenland über die rechtlichen Möglichkeiten hinaus zu helfen. Eine Finanzierung „außerhalb der Regeln“ sei nicht möglich, sagte der CNBC. „Ich weiß, dass einige Ideen herumschwirrten, wonach wir einfach so eine Art Zwischenfinanzierung gewähren könnten. Dafür sehe ich keine legale Möglichkeit.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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