Schuldenstreit in Europa
Schäuble hält Reform-Referendum in Griechenland für möglich

Die Erwartungen an das Treffen der Euro-Finanzminister sind eher gering. Dabei steht Griechenland längst mit dem Rücken zur Wand. Finanzminister Schäuble bringt eine Volksbefragung in Griechenland ins Spiel.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem Reform-Referendum in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit. „Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Griechenlands Ressortchef Yanis Varoufakis erwartet in den nächsten Tagen eine Einigung in dem Konflikt über die Auflagen für weitere Hilfen an das klamme Land. Die Rückzahlung von 750 Millionen Euro am Dienstag an den Internationalen Währungsfonds (IWF) hält er für gesichert.

Die Chance auf einen Durchbruch bei dem Ministertreffen wurden von vielen Beteiligten als gering eingeschätzt. Damit dürfte sich der seit Monaten andauernde Streit fortsetzen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Ende April ein Referendum ins Spiel gebracht, sollten die internationalen Geldgeber auf Maßnahmen bestehen, die sich nicht mit den Interessen seiner Regierung decken. Schäuble erinnerte daran, dass es die Idee einer Volksbefragung schon 2011 gab: „Die Entscheidung liegt bei Griechenland.“

Vor vier Jahren war der damalige Ministerpräsident Georgios Papandreou mit dem Vorstoß auf heftigen Widerstand der Euro-Partner und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkels gestoßen. Damals gab es im Gegensatz zu heute schon ein fertig ausgehandeltes Reformpaket.

Die Zeit für ein Referendum könnte allerdings knapp werden, weil Griechenland in den kommenden Wochen das Geld auszugehen droht. Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von der Zustimmung der Euro-Finanzminister zu den Reformvorhaben der griechischen Regierung abhängig. Am Dienstag muss Griechenland dem IWF eine weitere Tranche überweisen. Varoufakis sagte, dies werde fristgerecht geschehen.

Schäuble wies darauf hin, dass die EU-Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank Reformpläne aus Athen zunächst bewerten müssten. Die Euro-Finanzminister seien noch weit davon entfernt, sich anschließend damit befassen zu können.

Varoufakis kündigte vor den Beratungen mit seinen Kollegen eine gemeinsame Erklärung an, in der auf Fortschritte in den Gesprächen verwiesen werde. Beim Treffen der Eurogruppe in Riga waren die Äußerungen von Varoufakis über angebliche Fortschritte deutlich von der Meinung anderer Euro-Finanzminister abgewichen. Tsipras hatte wenige Tage später das griechische Verhandlungsteam umbesetzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schuldenstreit in Europa: Schäuble hält Reform-Referendum in Griechenland für möglich"

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  • Da müsste der alte Wendehals aber das Geld für das Referendum vorstrecken, wenn jetzt die Griechen schon wegen ein paar 100Mio. (siehe heutige IWF-Rückzahlung) rumtricksen

  • über was sollen die Griechen denn abstimmen, wenn es keine Reformvorschläge gibt? Die müßten doch wohl erst den anderen Europartner vorgelegt werden. Würden sie abgesegnet, gäbe es nichts zu entscheiden. Würden sie abgelehnt, wäre eine Abstimmung ebenso sinnlos, es sei denn, es würde gleichzeitig damit klar gestellt, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Dazu müßten aber die Geberinstitutionen der griechischen Regierung Auflagen machen, über die die Griechen dann entscheiden können, wenn die Regierung diese ablehnt. Dazu wird es nicht kommen. Selbst wenn es ein Referendum geben sollte, wird das, wie alles bisher, wischi-waschi sein.

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