Schuldenstreit mit Griechenland
Dickicht der Deadlines

Bis Mitternacht, doch bis zum 28. Februar oder sogar bis Ende März? Wie viel Zeit bleibt den Griechen und der EU den Streit um weitere Hilfen beizulegen? Handelsblatt Online führt durch das griechische Termin-Chaos.
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DüsseldorfTick, tack, tick, tack – im Streit um das verhasste Sparprogramm läuft den Griechen die Zeit davon. Bis Mitternacht haben die Finanzminister der Eurogruppe ihrem griechischen Kollegen Zeit gegeben, um eine Verlängerung des Rettungspakets zu beantragen. Kann sich Yanis Varoufakis nicht mit Wolfgang Schäuble und Co. über die Modalitäten einigen, droht Griechenland auf absehbare Zeit die Zahlungsunfähigkeit.

Dramatisch, gar ein Showdown in letzter Minute, ist die Situation trotzdem nicht. Denn das Programm, das die Troika 2012 mit der Vorgängerregierung unter Antonio Samaras vereinbart hatte, läuft erst am Samstag, 28. Februar, aus. Die Finanzminister der Eurogruppe hatten bei ihrer Fristsetzung zwar den Arbeitsrhythmus ihrer nationalen Parlamente im Blick. Die müssen zum Teil noch einmal gesondert über den griechischen Antrag abstimmen. Ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente geht nichts.

Aber: Extrem schnelle Beschlüsse sind schon aus Zeiten der Bankenrettungen zur Genüge bekannt. Das weiß auch Schäuble. Prinzipiell ließe sich zumindest im Bundestag auch noch sehr kurzfristig über weitere Hilfen beraten, sagte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel. „Über eine Verlängerung des Kreditprogramms kann der Bundestag notfalls auch noch am 27. Februar entscheiden.“

Zugegeben, besonders dringlich ist die Lage in Finnland. Dort finden im April Parlamentswahlen statt. Deshalb muss mindestens einen Monat zuvor das Parlament aufgelöst werden – so will es die finnische Verfassung. Das stand ursprünglich für den heutigen Freitag auf dem Programm. Es scheint jedoch, als seien die Finnen bereit, den Termin noch etwas zu verschieben.

Ohne Parlament könnte Finnland bis zu den Wahlen am 19. April nicht über eine Verlängerung des Programms entscheiden. Dann wäre griechische Staatsbankrott unter jetzigen Bedingungen tatsächlich nur eine Frage der Zeit.

Sollten sich die Eurofinanzminister bis zum offiziellen Ablauf des Programms am kommenden Freitag nicht einigen können, werden keine weiteren Tranchen des Hilfspakets an Griechenland ausgezahlt. Doch selbst in diesem Fall, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Insider, könnten die Finanzmittel des Landes noch bis Ende März ausreichen. Erst dann wäre Griechenland wirklich zahlungsunfähig.

Kevin Knitterscheidt
Kevin Knitterscheidt
Handelsblatt / Volontär

Kommentare zu " Schuldenstreit mit Griechenland: Dickicht der Deadlines"

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  • Eine Liste von den Verursachern unserer Schulden oder soll ich schreiben Verbrecher.

  • Der investigative Journalist Gerhard Wisnewski wollte mehr über die ominösen Bilderbergertreffen wissen und setzte sich mit diesem Thema intensiv auseinander. Angeblich wird hier die politische und wirtschaftliche Entwicklung seit Jahrzehnten maßgeblich geprägt. Schnell fand er Antworten, insbesondere auf die Frage warum es vor dem Internetzeitalter keine Berichterstattung zu diesem Thema gab. Nahezu alle großen Medienkonzerne sind auf dem als geheim eingestuften Bilderbergertreffen vertreten. Ist es daher ein Wunder, wenn man aus unseren Medien sehr wenig darüber erfährt? Auch dies ist ein weiterer Grund für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien. Ja, es fordert gerade dazu auf ihnen nicht trauen und sie als „Lügenpresse“ zu bezeichnen. Ist es nicht auch verwunderlich wenn Personen wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Angela Merkel nur wenige Monate nach Ihrer ersten Teilnahme an der Bilderbergerkonferenz Bundeskanzler oder Ministerpräsident werden. Oder wenn Jürgen Schrempp und Josef Ackermann kurz danach die Geschicke von Weltkonzernen wie Daimler und Deutsche Bundesbank leiten? Oder Bill Clinton oder Tony Blair ihre „Aufgaben“ übernehmen? Alles nur Zufall? Wohl kaum, wenn man die Bemühungen sich von der Öffentlichkeit abzuschotten betrachtet. Gerhard Wisnewski hat bereits mehrfach versucht vor Ort von der Konferenz zu berichten, was ihm aber kaum gelang. Aus diesem Grund zählt er zu den größten Kritikern der Bilderberger. Wie kann es sein, dass hochrangige Politiker als gewählte Volksvertreter, bezahlt von Steuergeldern um eine derartige Intransparenz “bemüht” sind? Es wäre ihre Pflicht das Volk über die Inhalte und Gespräche aufzuklären. Es ist etwas gewaltig faul in den westlichen Demokraturen.

    Ich denke, der derzeitige griechische Ministerpräsident, noch sein Finanzminister, waren jemals zu einem Bilderberger Treffen eingeladen, die wird man wohl anders "betreuen" müssen!!!

  • Bis zum Sankt Nimmerleinstag
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    Das Motto der Griechen ist: Gib Kohle!

    Griechenland (die Bankster) wollen frisches Geld von Europa. Schäuble wehrt sich dagegen.
    Von den 272 Milliarden Euro "Hilfszahlungen" sind 90% (245 Mrd) bei den Banken gelandet.
    Die Eurokraten fordern, die "Wirtschaft" Griechenlands zu unterstützen und wieder aufzubauen. Welche Wirtschaft? Griechenland ist ein Agrarstaat. Sollen sie jetzt mehr Schafs- und Ziegenkäse exportieren? Oder mehr Retsina?

    Griechenland ist schon seit 30 Jahren pleite!
    Was hier betrieben wird, ist nur eine Konkursverschleppung.
    Der Euro ist gescheitert. Er musste seit seiner Einführung 2002 immer wieder gerettet werden. (ESM, ESFS, Rettungsschirm, Hilfskredit, etc.).
    Das Experiment Euro ist gescheitert und sollte (endlich) beendet werden; aber das wollen die Eurokraten natürlich nicht.

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