Schuldenstreit mit Griechenland: Die Fronten sind verhärtet

Schuldenstreit mit Griechenland
Die Fronten sind verhärtet

Vor allem Deutschland pocht gegenüber Griechenland unvermindert auf die bestehenden Verträge. Verteidigungsminister Panos Kammenos bringt schon einmal die USA, Russland und China als alternative Geldgeber ins Spiel.
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Istanbul/AthenIm festgefahrenen Schuldenstreit mit Griechenland prallen kurz vor einem mit Spannung erwarteten Treffen der Euro-Finanzminister die Positionen unnachgiebig aufeinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die neue griechische Regierung bei einem Treffen der G20-Länder in Istanbul dazu auf, eingegangene Zusagen für das noch bis Ende Februar laufende Hilfsprogramm einzuhalten.

Auf die Frage, was sei, wenn Griechenland diesen Weg nicht verfolgen wolle, sagte er: „Dann ist es eben vorbei“. Man könne jetzt nicht einfach abseits des laufenden Programms über etwas Neues sprechen.

Auch die neue griechische Regierung bekräftigte ihre Haltung. Sie drohte ihrerseits mit der Suche nach anderen Geldgebern. Ziel sei zwar ein Abkommen mit der EU, aber falls Deutschland unnachgiebig bleibe, müsse sich sein Land nach Alternativen umsehen, sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos im griechischen Fernsehen: „Das wären am besten die USA, aber es könnten auch Russland oder China oder andere Länder sein.“

Am Mittwoch kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, um Lösungswege aus dem Schuldenstreit zu finden. Die EU-Kommission rechnet allerdings nicht mit einer Einigung in den nächsten Tagen.

An den Finanzmärkten wurde spekuliert, dass bei dem Euro-Finanzminister-Treffen ein erster Schritt hin zu einem Kompromiss gemacht werden könnte. Der griechische Aktien-Index ATG sprang daraufhin zeitweise mehr als acht Prozent in die Höhe.

Der Index für die Banken des Landes kletterte sogar um mehr als 15 Prozent. Gleichzeitig gaben die Renditen deutlich nach - bei der zehnjährigen Staatsanleihe zum Beispiel um rund 0,5 Punkte auf 10,8 Prozent.

In einem Medienbericht war zuvor von einer möglichen Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Rede. Ein EU-Vertreter sagte, Ziel sei es, bis zu einem weiteren Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag einen vorläufigen Deal zu erzielen. Dann hätten die nationalen Parlamente noch genug Zeit, um sich damit zu beschäftigen. Der EU-Vertreter warnte aber vor falschen Stichtagen.

Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis streben einen radikalen Kurswechsel an und wollen dafür eine Art Brücken-Finanzierung durch die internationalen Geldgeber bis Anfang Juni erreichen.

Um eine erneute Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms will die neue Regierung nicht bitten. Stattdessen will sie die Reformauflagen zurückdrehen und etwa den Mindestlohn wieder anheben sowie entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Auch Privatisierungen werden oder sollen gestoppt werden.

Von der griechischen Bevölkerung bekommt sie für ihre harte Haltung offenbar Unterstützung. Einer Umfrage des Instituts ALCO mit 821 Teilnehmern zufolge befürworten 75 Prozent der Griechen die Verhandlungstaktik der neuen Regierung.

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Bundesregierung sieht Athen in der Pflicht

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  • Peinlich, echt peinlich, was sich die girechischen Bauern da erlauben. Betteln, nur betteln, anstatt zu arbeiten. Aber bevor ein fauler Grieche arbeitet, geht er lieber einen Pakt mit dem Teufel ein. Das ist der wahre Grieche und nie zuvor war es so deutlich, was Griechen wirklich sind. Schmarotzer, Bettler und Menschen ohne Sitte und Moral.

  • Ach ja, den Griechen ist auch nichts mehr peinlich ... zuerst allgemeine Stimmungsmache gegen andere EU Länder und Institutionen, dann "Hetze" gegen Deutschland, die Nazi-Keule und jetzt wieder Drohen und Erpressungsversuche mit anderen Staaten - naja viel Glück beim Versuch des "rum-Hurens". Vielleicht sollten "die" mal erkennen, dass sie selbst ihren Staat / ihr Land runtergewirtschaftet haben und nicht "die Anderen"

  • Nur nicht mehr von Griechenland erpressen lassen! Schluss aus Ende, besser so als bis ins Unendliche ClubMed finanzieren und selbst immer länger arbeiten und weniger Sozialleistungen zu haben.
    Als ob alle Schlange stehen um Griechenland Geld zu schenken (denn wieder bekommt man nichts) und wenn Russland (vielleicht politisch motiviert) oder China so blöd sind dann ist es halt so.

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