Schuldenstreit : Varoufakis zu Verschiebung von Wahlversprechen bereit

Schuldenstreit
Varoufakis zu Verschiebung von Wahlversprechen bereit

Der griechische Finanzminister Varoufakis erklärt sich bereit, Wahlversprechen zu verschieben. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Regierungschef Tsipras zum Rauswurf seines rechtspopulistischen Koalitionspartners auf.
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Athen/Berlin/Cernobbio Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hält im Schuldenstreit eine Einigung mit den internationalen Geldgebern bis zum 20. April für möglich. Die Links-Rechts-Regierung sei bereit, dafür einige ihrer Wahlversprechen zu verschieben, sagte Varoufakis am Samstag nach griechischen Medienberichten im italienischen Como, ohne jedoch konkret zu werden.

Ein unbeabsichtigtes Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone schloss der Finanzminister aus. "Wir haben Vorkehrungen getroffen um sicherzustellen, dass es keinen Unfall gibt", betonte Varoufakis mit Blick auf Sorgen um eine mögliche Staatspleite. Auch die Gläubigerstaaten würden "sicherlich ihren Anteil leisten", damit sich dieses Szenario nicht verwirkliche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag nicht ausgeschlossen, dass das Land ungeordnet aus dem Euro ausscheiden könnte ("Grexident").


Varoufakis bekundete den Willen Athens, seine Schulden vollständig zu begleichen. Gleichzeitig forderte er mehr Hilfe zur Belebung der Wirtschaft. Athens Schulden sollten in an die Wachstumsrate gekoppelte Anleihen umgewandelt werden. "Je mehr sich Griechenland erholt, desto mehr ist es in der Lage, die Darlehen zurückzuzahlen."
Bei einem Treffen mit Wirtschaftsführern im italienischen Cernobbio am Freitagabend schloss Varoufakis aus, dass sich Athen von Moskau oder Peking aus der Schuldenkrise helfen lassen könnte, um die Bedingungen der Euro-Länder zu umschiffen. "Es gibt keine alternative Lösung, wir fordern keine Hilfe von außerhalb (der Eurozone)", sagte der Minister. "Wir pflegen gute Beziehungen mit Russland, China und anderen Ländern. Aber unser Problem ist ein europäisches, das wir innerhalb unserer europäischen Familie lösen werden."

Er äußerte Zweifel am Nutzen des großangelegten Kaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Dessen Ergebnis wird ein Auftrieb für die Aktienmärkte sein, der sich als nicht nachhaltig herausstellen wird", sagte er griechische Politiker. Die Zersplitterung der Euro-Zone verhindere, dass die extrem niedrigen Zinsen durch das "Quantitative Easing" (QE) genannte Kaufprogramm in Ländern wie Italien und Spanien zu mehr Investitionen in der Realwirtschaft führten.

Athen muss bis zum 20. März in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und hätte damit die 1,5 Milliarden Euro IWF-Verpflichtungen für März erfüllt. Außerdem muss Griechenland bis Ende nächsten Monats eine Reform- und Sparliste vorlegen, um grünes Licht für ausstehende Kredithilfen zu bekommen.

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  • Oh na das ist doch nett! Verschieben ... also gebt erst einmal Geld und wir verschieben die Wahlgeschenke und dann machen wir sie trotzdem und Geld bekommt ihr sowieso nicht wieder.
    Ist ja toll! Das ist doch eine echt gute Geste - lächerlich! Reformen nein Danke aber Geld her damit!

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