Schuldentilgungsfonds
Der Sinn der Euro-Bonds

Kaum ein Thema ist kontroverser wie der europäische Schuldentilgungspakt. Während in Deutschland die Opposition dafür plädiert, lehnt die Bundesregierung das Konzept ab. Doch welche Folgen haben die Euro-Bonds überhaupt?
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Kaum ein anderer Vorschlag der Wirtschaftsweisen ist in den vergangenen Jahren so stark diskutiert worden wie der sogenannte europäische Schuldentilgungspakt. Kern der Idee ist, dass die Euro-Staaten mit vereinten Kräften ihre Altschulden abbauen - mit einer Art zeitlich und volumenmäßig begrenzten Variante von Euro-Bonds, die zweckgebunden und an harte Bedingungen gekoppelt sind.
Der Vorschlag sieht vor, die Schulden der Euro-Mitgliedsländer, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, in einen Fonds mit gemeinschaftlicher Haftung auszulagern. Der größte Anteil, etwa 950 Milliarden Euro, entfiele auf Italien, gefolgt von Deutschland mit rund 580 Milliarden Euro. Insgesamt würde das Volumen des Fonds nach Berechnungen des Rates bei 2,3 Billionen Euro liegen.
Im Laufe von drei bis fünf Jahren würde der Schuldentilgungsfonds Anleihen in gleicher Höhe begeben. Damit würde er Geld einsammeln, mit dem sich der Refinanzierungsbedarf der Staaten decken lässt - wegen der gemeinsamen Haftung wären die Zinsen dann für viele Länder deutlich niedriger als derzeit.

Länder, die beim Tilgungsfonds mitmachen wollen, müssten harte Auflagen in Kauf nehmen - sie müssten sich zu Strukturreformen und Sparprogrammen verpflichten und zusagen, ihre Schulden beim Tilgungsfonds im Laufe von 25 Jahre abzubezahlen.

Damit dieses Versprechen bindend ist, sollen die Staaten Sicherheiten wie zum Beispiel Währungsreserven hinterlegen, Sondersteuern speziell für die Schuldentilgung erheben und verbindliche Pläne für Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung aufstellen.

In Deutschland hat die Idee des Sachverständigenrates in der Opposition, bei den Grünen und in der SPD, Anhänger gefunden. Bundesregierung und Bundesbank lehnen das Konzept dagegen ab. Angela Merkel hat verfassungsrechtliche Bedenken; zudem seien viele Änderungen an den europäischen Verträgen nötig.
Auf Deutschland käme wie auch bei klassischen Euro-Bonds eine etwas höhere Zinsbelastung zu. Zudem besteht das Risiko, dass sich manche Staaten trotz der harten Auflagen auf Dauer nicht an ihre Versprechen halten und der Schuldentilgungsfonds auf einem Teil seiner Verbindlichkeiten sitzen bleibt - dann würde der deutsche Steuerzahler direkt für die Schulden anderer Länder haften.

Kommentare zu " Schuldentilgungsfonds: Der Sinn der Euro-Bonds"

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  • was dieser artikel nicht sagt ist,
    dass schuldentilgungsfond auch ohne euro bonds möglich ist.

    auch bezahlen die staaten ihre schulden anteilig (glaub ich) also keine komplette haftung der überhang-schulden.

    das abtragen >60% könnte den Ländern selber wieder gute ratings am kapitalmarkt verschaffen -> deshalb womöglich ohne bonds

    der fond "zerstört" sich selber nach 20-25jahren, deutsche schulden von >60-80% sind ja u.a. wegen der Bankenrettung aufgekommen und könnten durch irgendeine Finanzmarkt/vermögens-steuer abgezahlt werden.

    das einzige Problem was ich sehe wäre diese "harte" Sicherung ala Währungsreserven...dasn riesiges druckmittel, aber vllt kann man mit etwas anderem garantieren. Nicht einmal mit den Währungsreserven könnten wir unsere ganzen Schulden begleichen...

    Außerdem ist Merkel nicht mehr so sehr abgeneigt gegen den STF, das kam ja durch bei dem Meeting mit SPD+Grüne wo sich alle danach so toll fanden...

    STF an sich find ich interessante Idee, aber so wie bisher würde Ich ihn nicht umsetzen...aber allemal besser als ESM !!

  • Wenn die "strengen Auflagen" genauso streng sind, wie die bislang fröhlich gebrochenen Vereinbarungen zum Euro (no bail out ), dann ist der Vorschlag, Euro-Bonds einzuführen, wohl nur als Witz oder als versuchter Diebstahl am deutschen Steuerzahler zu verstehen.

  • Mit Geld löst Ihr keine Probleme mehr; kommt Geld nur als Schuld ins System.

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