Schuldenvergemeinschaftung „Der Untergang Europas ist dann ziemlich sicher“

Soll ganz Europa für die Schulden einzelner Staaten einstehen? Noch sträubt sich die Bundesregierung, aber andere Länder drücken immens. Für Ifo-Präsident Sinn geht es letztlich um die Frage von Sein oder Nichtsein.
98 Kommentare
Schon auf halbmast? Ökonomen fürchten um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Quelle: dpa

Schon auf halbmast? Ökonomen fürchten um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands.

(Foto: dpa)

München/Berlin/Brüssel/RomSollen und dürfen Schulden in der EU vergemeinschaftet werden? Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann fordert mehr Solidarität und eine gemeinsame Haftung der Euro-Regierungen für Schulden einzelner Staaten . Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels setzte sich Faymann am Donnerstag in Brüssel auch für Eurobonds, also gemeinsame Euro-Anleihen, ein.

„Solidarität gehört halt zur Europäischen Union. Ohne Solidarität ist die Idee der Europäischen Union, der Eurozone, des Friedensprojekts auf Dauer nicht einzuhalten“, sagte er am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Politiker. Faymann plädierte für eine Bankenkonzession des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM: „Das geht in Richtung Eurobonds. Die Eurobonds sind natürlich viel später als die Schritte dahin. Aber diese Schritte brauchen, wenn wir Stabilität haben wollen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat hingegen Deutschlands "Nein" zu einer Vergemeinschaftung von Schulden abermals bekräftigt. "Wir wollen die Ursachen der Krise bekämpfen, nicht das Schuldenmachen erleichtern", sagte der FDP-Politiker im Interview der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Die Bundesrepublik habe ihre Solidarität bereits mit einem "gewaltigen" Anteil an den Euro-Rettungsschirmen unter Beweis gestellt, aber: "Auch die Schultern der Deutschen sind nicht unbegrenzt belastbar."

Genau deshalb warnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn vor unabsehbaren Folgen im Falle einer Vergemeinschaftung der ausufernden Schulden in Europa. Würden alle Schulden in einem Topf geworfen und wäre nicht mehr jedes Land für seine Verbindlichkeiten verantwortlich, wäre auch schnell die Top-Bonität Deutschlands in Gefahr, sagte Sinn in München. "Dann würden wir in den Strudel hereingezogen. Der Untergang Europas ist dann ziemlich sicher." Insofern müssten unbedingt Anreize zu einer noch höheren Verschuldung vermieden werden, unterstützte Sinn den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel habe sich in diesem Punkt ungewöhnlich deutlich festgelegt und könne daher beim anstehenden EU-Gipfel keine Abstriche machen.

Die Krise ist das größte Risiko für die Konjunktur

"Der Euro sollte gehalten werden, aber nicht mit allen Ländern", ergänzte der Ifo-Präsident. Krisen-Staaten wie Griechenland, womöglich aber auch Spanien mit seiner extrem hohen Arbeitslosigkeit, müssten eine Chance zur Gesundung bekommen, was innerhalb des gemeinsamen Währungsraumes nicht funktioniere. Daher müssten sie in einer Art Reha-Phase temporär ausscheiden, um bei den Löhnen und Preisen wieder wettbewerbsfähig zu werden: "Austreten, abwerten und wieder rein", müsse das Motto lauten.

Die Krise ist auch das größte Risiko für die ansonsten ordentlich laufende Konjunktur in Deutschland. "Sie hört einfach nicht auf", so Sinn.

Vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erwartet Westerwelle eine klare Antwort auf die Krise. So seien neben der gemeinsamen Währungspolitik "eine vernünftige Haushaltsführung und Wirtschaftspolitik in gemeinsamer Verantwortung" notwendig. Dies bedeute auch "mehr Kontrolle und stärkere Durchgriffsrechte der EU", sagte er der Zeitung.
Österreichs Kanzler Faymann rechnet indes nicht damit, dass alle Probleme gelöst werden: „Ich erwarte mir von diesem Gipfel 120 Milliarden Euro für konkrete Beschäftigungsinitiativen.“ Das Papier des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy, der eine schärfere Haushaltskontrolle und eine spätere Vergemeinschaftung der Schulden vorgeschlagen hat, sei „eine positive Diskussionsgrundlage. Er hoffe auf „eine Überzeugungskraft in der Diskussion, dass wir ein paar Schritte schneller gehen müssen zu einer vertieften Europäischen Union“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
  • dapd
Startseite

98 Kommentare zu "Schuldenvergemeinschaftung : „Der Untergang Europas ist dann ziemlich sicher“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Niedergang Deutschlands mit Hilfe der BRD GmbH. So, wie es Heute läuft, ist es seit Langem geplant. Da Deutschland nach zwei verlorenen Weltkriegen immer noch nicht klein zu 'kriegen' war, ist man schon nach dem ersten Weltkrieg auf kapitalistisch-faschistische Ideen gekommen. Siehe Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi: Sein Pan-Europa-Club 1922-23; die Bücher "Adel" und "Praktischer Idealismus" (1925). Darin hat er sich eingehend mit den (damals) zu erwartenden Europäischen Rassen gräußert (Mischrasse!). Noch ein anderes Buch ist wegen seiner Aussagen von Bedeutung. Das "Rakowski-Protokoll".

    K.Adenauer und R. Schumann waren Mitglieder in diesem Verein, der auch Heute noch besteht.

    Nathan Kaufmann (New York 1940) hatte ein Buch geschrieben: "Germany must perish" (Deutschland muss untergehen).

    Da dieses Ziel nicht zufrieden stellend erreicht werden konnten, wandte man sich dem Geld als Waffe zu - die Zerstörung der Wirtschftlichen Leistungskraft. Die Bilderberger haben das in einem 'Aktions-Papier' 1953-54 zusammengefasst: "Silent Weapons for a Quiet War" ('Lautlose Waffen für stille Kriege').
    Googeln hilft weiter!

    Die Bilderberger haben sich auch alle Mühe gegeben, von Anbeginn ihr Ziel durchzusetzen - die €U (EudSr). Leider wird keiner der Deutschen Politiker den Mut haben, über seine Teilnahme an den Treffen (zuletzt - Trittin) ausführlich zu berichten.

    So - das war nur ein kleiner Teil der Vorgeschichte. Aber: Wer die Ereignisse von Heute richtig verstehen will, sollte die (wahre!) Geschichte kennen. Denn dann erkennt man, daß alle heutigen Ereignisse nicht zufällig geschehen, daß 'unsere' Politiker nicht planlos handeln, sondern den ihnen vorgegebenen Richtlinien folgten/folgen.

  • Könnte es sein, daß die Krise nur Vorwand ist, das, was offenbar von Einigen immer schon gewollt war - die EUdSSR - als alternativlos jetzt durchzusetzen? Es ist allerdings ziemlich dumm, weil in Europa, wenn es um den € geht, noch nie irgendein Vertrag, irgendein Gesetz eingehalten wurde. Ob man sich da Rat bei Herrn Putin, dem Musterdemokraten, holt? Meine Hypothese ist, dass die €-Schuldenländer ihre ganzen €-Schulden an die Rettungsschirme abgeben und sich dann schulterzuckend und schuldenfrei aus der EU verabschieden, um ihre eigenen Währungen wieder einzuführen - Deutschland bleibt übrig und zahlt. Wie immer. Und unsere Parlamentarier sind egoistisches Stimm-vieh, die von ihrer Partei wieder aufgestellt werden wollen, weil sie sonst HartzIV sind.

  • Raus aus dem EURO und nicht ständige Erweiterungen von
    Rettungsschirmen.

    Dem Bürger sollte klar aufgezeigt werden - soweit dies möglich ist - wie diese Alternative aussehen würde und welche Konsequenzen damit verbunden wären, und nicht immer nur das Szenario "Europauntergang" in den Raum
    gestellt werden!

    Es kann doch wohl nicht sein, daß immer weiteres Geld
    verbrannt wird und so getan wird, daß damit die Schulden-
    staaten gerettet werden könnten.

    Denn zum Ankurbeln der Wirtschaft gehört mehr als Geld -
    nämlich Aufträge - und die sind nicht in Sicht!

    Daher bitte eine Kosten-Gegenüberstellung:

    EURO- Beendigung - oder

    weitere EURO-Aufstockungen in die betroffenen Länder
    wie Spanien, Italien usw. bzw. deren Banken.

  • Zitat: Sie irren sich ....

    @MIB ... warum stellen Sie die Einflussmöglichkeit der Bürger auf die Politiker so verkürzt dar? Wissen Sie es wirklich nicht besser?

    Jeder Bürger hat das Recht
    - alle vier Jahre seine bevorzugte Bundespartei zu wählen
    - alle vier Jahre innerhalb seines Wahlkreises seinen bevorzugten Abgeordneten zu wählen
    - alle vier/fünf Jahre seine bevorzugte Landespartei zu wählen
    - alle vier/fünf Jahre seinen bevorzugten Landtagsabgeordneten zu wählen
    - alle vier/fünf Jahre seine bevorzugte Komunalpartei zu wählen
    - alle vier/fünf Jahre seinen bevorzugten Lokalpolitiker zu wählen
    - in einer Partei aktiv zu sein
    - sich selbst zur Wahl stellen zu lassen
    - Volksbegehren zu initiieren
    - in Bürgerinitiativen tätig zu sein
    - in Lobbyverbänden aktiv zu sein
    - öffentlich in Radio/Zeitschriften/Fernsehen/Internet seine Meinung frei zu äußern
    ...

    Sie sehen, es fehlt uns in unserer repräsentativen Demokratie wahrlich nicht an Möglichkeiten, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen.

    Wenn jetzt hier lamentiert wird, die Politiker wären ja eh alle korrupt und der Bürger zum größten Teil eh verblödet und hätte ja keine Einflussmöglichkeit, dann halte ich das für heuchlerisch. Solche Meinungen kommen nach meiner Erfahrung immer von Leuten, deren Meinung so abstrus ist, dass sie in einer Demokratie nie auch nur ansatzweise eine Mehrheit erhalten würden, ganz gleich wie diese Demokratie im Detail jetzt strukturiert ist.

    Und in ihrem Frust, mit ihrer Meinung nicht durchzudringen, verweisen sie auf das System, dass ihnen angeblich keine Chance lässt.

  • 28.06.2012, 18:56 Uhr @margrit117888
    STIMMT!

    Grundlage war das Dämliche agieren der Politiker genau das zu provozieren.

  • Alle Leute die die D-Mark abgeschafft und für einen faktischen europäischen Haftungsverbund gestimmt haben - hauptsächlich also CDU- und FDP-Mitglieder - sollten mit ihrem Privatvermögen vorrangig zur Haftung herangezogen werden.
    Nur die LINKEN-Mitglieder sind zu verschonen, da diese von Anfang an dagegen waren.

  • ++++++++++ Bei n-tv entdeckt ++++++++++

    n-tv Liveticker EU-Gipfel 0.13 Uhr

    +++ Kanada warnt EU: "Kann sehr hässlich werden" +++
    In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich nun zum Gipfel in Brüssel. Streitpunkte gibt es viele.

    http://www.n-tv.de/politik/Kanada-warnt-EU-Kann-sehr-haesslich-werden-article6005081.html
    -----------------------------------------------------------------------------
    Wieso hat Deutschland keine Politiker mit Intelligenz + Verstand?

    Schade schade …

    Mir fehlt die passende Bezeichnung für dieses
    KRANKE und KRIMINELLE AGIEREN der DEUTSCHEN POLITIKER!

    Die verdiente STRAFE weiß ich schon!

  • Sie irren sich!

    Im bestehenden politischen System der BRD stellt der Wähler alle vier Jahre einen politischen "Blankoscheck" bzw. eine Generalvollmacht aus.
    Alles was die Vollmachtsempfänger dann tun, ist im Rahmen unserer gegenwärtigen Verfassung demokratisch legitimiert: Man erinnere sich an die Abschaffung der D-Mark, die Privatisierungen oder die „Hartz-Reformen“: alles Politiken ohne gesellschaftliche Mehrheit, aber trotzdem demokratisch im Sinne des Demokratieverständnisses des GG!
    Der Begriff der repräsentativen Demokratie, meint nämlich nicht, dass das Parlament die Gesellschaft - oder die politischen Mehrheiten in ihr - repräsentieren muss, sondern nur, dass irgendwelche „Repräsentanten“ - also (Stell-)Vertreter - die Entscheidungen treffen, sprich: dass das Volk als Souverän eben gerade keine Entscheidung trifft, außer der zu entscheiden wer die Generalvollmacht für die nächsten vier Jahre bekommt.
    Mann sollte daher nicht von einem System repräsentativer Demokratie sprechen, sondern von einem System des entmündigten Souveräns; als Wähler haben Sie genau soviel zu sagen wie jemand der unter Betreuung steht!

    Genau aus diesem Grunde fordern „systemkritische“ Kreise seit Jahrzehnten die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. In der Schweiz kann nämlich das Volk jeden Politiker-Schwachsinn von vornherein unterbinden bzw. jederzeit beenden.
    Während die Schweizer also im Supermarkt der Politik zwischen den Regale wandeln und sich in den Einkaufswagen legen was sie wollen und sich auch leisten können, gibt der Deutsche am Eingang seine Bankkarte samt PIN ab, lässt sich dann vom Geschäftsführer verbindlich einpacken was der Polit-Discounter los werden möchte und hofft, dass die Verkäuferin an der Kasse gnädig nicht zu tief ins Dispo bucht und unter den eingepackten Sachen auch das dabei ist, was man eigentlich kaufen wollte.

    Demokratie geht anders!

  • Soeit ich weiß, wurde in der Türkei in den 50er oder 60er Jahren mal ein (Finanz-?)Politiker aufgehängt, weil er mit dem Geld der Leute nicht so umgegangen war, wie es sich gehört.
    Aber das war halt in der Türkei.
    Aber hier sind wir ja in Europa und Gegenwehr gibt es nur von oben nach unten - nämlich in Form einer kleinen europäischen Elite-Armee mit Sitz in Italien, die gegen Aufrührer vorgehen und auch schon mal einen davon totschießen darf.

  • Kohl aber auch nicht.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%