AthenDie internationalen Kreditgeber haben Griechenland ein Ultimatum gestellt. Bis Montagmittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptierten, sagte ein Sprecher der sozialistischen Pasok-Partei am Sonntag. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne.
Die Beratungen der griechischen politischen Führung über die Rettung des Landes vor dem Bankrott gingen am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Die Gespräche würden am Montag fortgesetzt, teilte das Büro des griechischen Regierungschefs, Lucas Papademos, mit.
Wie es in einer Erklärung von Papademos Büro hieß, hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf geeinigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber „einen Schritt näher“.
Zudem sei Athen bereit den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.
Die Stimmung der Parteiführer war nach dem Ende der Sitzung schlecht: „Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel um sie abzuwenden“, sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen. Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnte vor einer „Verelendung“ der Griechen und einer „Revolution“ in der Gesellschaft.
Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Reformen haben Gewerkschaften in Griechenland zu einem 24-stündigen Streik am Dienstag aufgerufen. „Wir planen eine eintägige Arbeitsniederlegung am Dienstag“, sagte Ilias Iliopoulos von der Gewerkschaft ADEDY. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, ADEDY und GSEE, hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die milliardenschweren Hilfen von EU und IWF für das hoch verschuldete Land protestiert. Die zwei Gewerkschaften vertreten rund zwei Millionen Arbeitnehmer.
Die Sozialisten und ihr Chef Giorgos Papandreou, der das Land bis vergangenen November regierte, wollten am Montagvormittag bei einer Sondersitzung ihres Parlamentsausschusses entscheiden, ob sie den neuen Maßnahmen zustimmen. Noch in der Nacht zum Montag sollte der Politische Rat der Sozialisten tagen.
Endgültige Entscheidungen sollen am Montag getroffen werden, hieß es. Die Erklärung lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Die Verhandlungen mit der sogenannten „Troika“, den Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), sollten in der Nacht fortgesetzt werden.
Regierungsvorlage zur Solarindustrie, Berlin- Brüssel
Das Handelsblatt benötigt einen Stellenaufbau in Brüssel. Andere Länder können dort mittlerweile gut positioniert machen das sie wollen. Siehe auch Generaldirektionen der Europäischen Kommission, Herkunftsland und Aufgabengebiet
Ja, genau! Und auch die Amerika sollen die Idianer endlich vollständig entschädigen und ihnen ihr Land zurückgeben. Das gleiche gilt für die südamerikanischen Ureinwohner, die endlich von Spanien und Portugal vollständig entschädigt werden müssen. Und England..befreit endlich das Commonwealth !!
Schmeißt die Griechen raus - was immer es kostet, es wird bezahlbarer sein als dieses Fass ohne Boden.
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