Schusswechsel im Stadtzentrum
Kämpfe nach Eintreffen von Libyens Einheitsregierung in Tripolis

Kurz nach dem Eintreffen der von der UN vermittelten Einheitsregierung in Libyens Hauptstadt, sind in Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Ein Anhänger wurde getötet, ein Fernsehsender dicht gemacht.

TripolisWenige Stunden nach dem Eintreffen der Einheitsregierung in Libyen ist es zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern gekommen. Dabei sei ein Anhänger der zunächst siebenköpfigen Einheitsregierung getötet worden, sagte ein für die Sicherheit der Mitglieder verantwortlicher General in der Nacht zu Donnerstag. Drei Personen seien bei den Kämpfen in der Hauptstadt Tripolis verletzt worden. Im Stadtzentrum waren heftige Schusswechsel zu hören. Ein bekannter Fernsehsender, der als Gegner der Einheitsregierung gilt, wurde geschlossen.

Die Einheitsregierung unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Fajes Seradsch war am Mittwoch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen über den Seeweg von Tunesien nach Tripolis gelangt. Dort residieren sie zunächst in einem Marinestützpunkt. Seradsch kündigte an, nun an einem Waffenstillstand, einer nationalen Aussöhnung und der Rückkehr von Vertriebenen sowie der Bekämpfung des IS zu arbeiten.

Mit der neuen Regierung soll der Bürgerkrieg beendet werden, der das Land seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 erfasst hat. Zahlreiche bewaffnete Gruppen bekämpfen sich. Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich - das von Islamisten dominierte Tripolis und die international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk.

Die Führung in Tripolis bezeichnete das Eintreffen des designierten Ministerpräsidenten als illegal und rief am Mittwoch zu Widerstand gegen die Einheitsregierung auf. Islamistische Milizen hatten zuvor mit der Verhaftung der Mitglieder des Präsidentschaftsrates gedroht, sollten diese nach Tripolis reisen.

Nach einem Bericht des Portals Afrigatnews riegelten Anhänger der von Islamisten dominierten Führung in Tripolis die Zufahrtsstraße zum Marinestützpunkt Abu Sita ab. Die Einheitsregierung will dort ihren Hauptsitz errichten.

Widerstand der Führungen in Tripolis und Tobruk hat die Einsetzung der Einheitsregierung bislang verhindert. Wegen der Blockade Tobruks, dessen Parlament die neue Regierung eigentlich autorisieren sollte, halten es der Präsidentschaftsrat und auch der UN-Vermittler Martin Kobler aber für nötig, dass der Ende 2015 gebildete Rat in Tripolis einzieht und die Regierung zunächst ohne rechtliche Grundlage einsetzt. Dies gilt deshalb als riskantes Manöver.

Einem Bericht der unabhängigen Internetseite Al-Wasat zufolge kündigte Al-Sarradsch bei seinem Eintreffen an, Aussöhnung und die Rückkehr von Vertriebenen anzustreben. Seine Regierung werde einen Plan vorlegen und zur Zusammenführung der Bemühungen in dem Land im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufrufen.

Die USA, Großbritannien und Deutschland begrüßten die Ankunft Al-Sarradschs in Tripolis. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Verlegung des Sitzes des Rates in die libysche Hauptstadt einen wichtigen Schritt in der Umsetzung des von den UN vermittelten Friedensabkommens. „Alle politischen Kräfte des Landes sind jetzt in der Pflicht, den Präsidialrat und die Einheitsregierung bei einer friedlichen und geordneten Amtsaufnahme zu unterstützen“, teilte der SPD-Politiker am Rande eines Besuches in Usbekistan mit. „Nur eine Einheitsregierung kann Sicherheit im gesamten Land wieder herstellen, Terrorismus nachhaltig bekämpfen und die humanitäre und wirtschaftliche Situation des Landes verbessern.“ Steinmeier sagte der Regierung der nationalen Einheit Unterstützung zu.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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