Schutz für wichtige Industriekonzerne
Sarkozy konkretisiert seine Staats-Fonds-Pläne

Frankreich will einen Staats-Fonds gründen, um in der Finanzkrise wichtige Industrie-Konzerne vor Übernahmen zu schützen. Das teilte Präsident Sarkozy am Donnerstag in Annecy mit. EU-Kommissionspräsident Barroso hält zudem "beispiellose" Maßnahmen für nötig um das weltweite Finanzsystem vor einem kollektiven Untergang zu bewahren.

HB PARIS. Frankreich gründet einen "Interventionsfonds", um "strategisch wichtige" Industriekonzerne zu unterstützen. Das sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag bei einem Werksbesuch in Annecy. Am Mittwoch hatte Sarkozy bereits im Europaparlament für die Schaffung von Staatsfonds zum Schutz der heimischen Wirtschaft geworben. Die Krise sei ernst und man müsse Maßnahmen ergreifen, sagte Sarkozy.

Sarkozy kündigte zudem die staatliche Bestellung eines "Kreditvermittlers" an. An ihn sollen sich die Unternehmen wenden, wenn die Banken ihnen nicht bereitwillig Darlehen gewähren wollen. Premierminister François Fillon wies die Präfekten an, in monatlichen Treffen mit Vertretern der örtlichen Banken und Unternehmen darüber zu wachen, dass die Banken in ihren Départements die Betriebe mit Krediten versorgen.

Der französische Präsident rief die EU-Partner abermals auf, eine aktiv handelnde "Wirtschaftsregierung" zu bilden. Das sei "selbstverständlich die Euro-Gruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs". Die Krise sei nicht vorbei, sagte Sarkozy vor Unternehmern in den französischen Alpen. "Das ist eine Weltkrise. Das ist keine Konjunkturkrise, das ist kein Unfall, das ist eine Strukturkrise." Es wäre ein "fataler Fehler", jetzt so weiterzumachen wie bisher.

"Fortan wird es mehr Politik geben, denn die Ideologie der Diktatur der Märkte und der staatlichen Ohnmacht ist mit der Finanzkrise gestorben", sagte Sarkozy. "Europa wird sich bewusst, dass es eine wahre Wirtschaftsregierung braucht." Die EU sei in der Krise "der wichtigste Impulsgeber" geworden und habe "die Neugründung des Kapitalismus" vorgeschlagen. Jetzt müsse man weitergehen. Europa dürfe die Unternehmen nicht den "Raubtieren ausliefern", sagte Sarkozy.

"Europa braucht eine Handelspolitik. Europa braucht eine Industriepolitik. Europa braucht eine Wirtschaftspolitik." Es müsse wie seine Konkurrenten den Wettbewerb nicht zum Selbstzweck erheben, sondern als Mittel einsetzen. Man dürfe den unlauteren Umwelt-, Währungs- und Steuerwettbewerb anderer Staaten nicht akzeptieren. "Keine Marktöffnung ohne die Bedingungen der Gegenseitigkeit", sagte der Präsident.

Der Präsident der EU-Kommission, José Barroso, sprach sich vor dem Asien-Europa-Gipfel in China ebenfalls für neue Wege im Kampf gegen die globale Finanzkrise aus. Dabei müssten beispiellose Maßnahmen ergriffen werden, sagte Barroso am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Peking. Als Beispiel nannte er tiefgreifende Reformen bei der Regulierung globaler Finanzinstitute. Die Nationen müssten jetzt "zusammenhalten oder gemeinsam untergehen", sagte Barroso. Die Finanzkrise steht im Mittelpunkt des Asien-Europa-Gipfels am Freitag und Samstag, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking eingetroffen ist.

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