Schutz humanitärer Hilfe
EU bereitet Militäreinsatz in Libyen vor

Die EU bereitet sich auf einen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen vor – obwohl dies von den Vereinten Nationen derzeit gar nicht gewünscht wird.
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LuxemburgMit einem Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Hilfe will die EU endlich eine sichtbare Rolle im Libyen-Konflikt übernehmen. Außenpolitikchefin Catherine Ashton schickte am Dienstag einen Brief an die Vereinten Nationen, um den Willen der Europäer zu untermauern. Wenn die Anfrage der UN kommt, dann könnten auch deutsche Soldaten bald ihre Stiefel in den libyschen Sand setzen.

Das deutete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf einem Ressortcheftreffen in Luxemburg an: „Verwundeten, Kriegsofpern zu helfen, dazu sind wir bereit.“ Übernimmt die EU damit die Verantwortung in dem Krieg, der vor einem Monat vor ihrer Haustür begann?

Bislang hat sich Europa in dem Konflikt durch interne Streitereien marginalisiert. Es dauerte Wochen, bis sich die Gemeinschaft zu einer einheitlichen Haltung gegenüber Muammar al Gaddafi durchrang („Er muss gehen“). Über den Status des libyschen Rebellenrates konnte man sich nicht einigen. Im UN-Sicherheitsrat scherte Deutschland mit seiner Enthaltung aus, und in der NATO preschten Frankreich und Britannien mit ihren Luftangriffen vor.

Ashton will den Militäreinsatz der Europäer jetzt nutzen, um das Gesicht der EU zu wahren. Auch Westerwelle würde eine Beteiligung die Möglichkeit eröffnen, sich aus der Isolation zu befreien. Mit nicht unerheblichen Risiken. Tatsächlich könnte der Einsatz riskanter werden, als die NATO-Bombardierungen. Denn wirksamer Schutz für humanitäre Hilfe wäre nur mit Bodentruppen zu gewährleisten.

Genau dass könnte eine Falle werden. Europäische Soldaten in Misrata, das wäre womöglich ein willkommenes Ziel von Gaddafi, warnte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Aus Kreisen der ungarischen Ratspräsidentschaft hieß es, es werde für die umkämpfte Stadt ein Einsatz mit bis zu 2.000 EU-Truppen erwogen.

Aus Ashtons Umfeld wurde die Zahl umgehend als „weit über dem Bedarf“ zurückgewiesen. Aus französischen Quellen wurde ein Kontingent von „mehreren hundert“ Soldaten ins Gespräch gebracht.

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  • @WFriedrich
    'Auch für Deutschland ist es vorteilhaft, wenn' bla, bla,...
    Nach den Gesetzen des Karmas haben gerade England und Frankreich
    noch eine gewaltige Rechnung offen, nicht nur in Lybien.
    Deutschland hat da unten nichts zu suchen und auf sogenannte
    'Humanitäre Einsätze' kann getrost jedes Volk verzichten.
    Nur bei einem hast Du vielleicht recht, die 200 Mrd. die wir jedes Jahr in die EU reinblasen sind keine Bürde, das machen wir doch gerne, denn wenn der Laden in die Luft fliegt ist der Knall um so lauter.

    http://www.gt-worldwide.com/libyen_krieg_nato_usa.html

  • Shalom i Spiritui Sancto Vatikan,God bless the USA:Gesicht zeigen und Ende mit der Gaddafi Sympathi.

  • Auch für Deutschland ist es vorteilhaft, wenn hoch gerüstete Mittelmächte in Konflikte außerhalb Europas eingebunden sind. Es mindert die Gefahr des Rückfalls in den europäischen Dualismus voriger Jahrhunderte. Aus dieser Sicht sollten wir neue Konflikte nicht als nachteilig werten, sondern die Durchsetzung humanistischer Ziele von den Stärksten einfordern zu können. Statt uns rügen zu lassen, müssen wir in der EU darum ringen, dass Pflichten künftig nicht mehr allein aus wirtschaftlicher Stärke abgeleitet werden, sondern auch aus militärischer Stärke. Gegenwärtig befinden wir uns auf einem guten Weg, weil England und Frankreich die abgeleiteten Pflichten annehmen und lt. Sarkozy verstärkt wahrnehmen wollen. Im Gegenzug sollten wir unsere Zahlungen an die EU nicht nur als Bürde betrachten, sondern unterschiedliche Beiträge als Arbeitsteilung verteidigen, statt uns schlecht reden zu lassen.

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