„Schutz vor der Globalisierung“
Wahlkämpfer attackieren die EZB

Die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik rückt immer stärker in den Mittelpunkt des französischen Präsidentschaftswahlkampfes. Gegen die unabhängige Europäische Zentralbank hagelt es täglich Attacken – und zwar von allen potenziellen Präsidentschaftskandidaten auf der linken und der rechten Seite.

HB PARIS. „Der starke Euro schadet unserer Industrie im Verhältnis zur amerikanischen Konkurrenz“, klagte jetzt der konservative Premierminister Dominique de Villepin, dem Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt werden. Deshalb benötige die Euro-Zone einen „währungspolitischen Schutzschild“ und eine „echte Wechselkursstrategie“. Indirekt macht der Premier den im Verhältnis zum Dollar gestiegenen Euro-Kurs auch dafür verantwortlich, dass die französische Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres nicht mehr wuchs.

Mit seiner Kritik steht Villepin keineswegs allein. Die sozialistische Favoritin für die Präsidentschaftswahlen, Ségolène Royal, kritisierte die Unabhängigkeit der EZB unlängst als „überzogen“ (siehe dazu auch: „Wir brauchen Schutz vor der Globalisierung“). Innenminister Nicolas Sarkozy, der sich im Januar von der konservativen UMP zum Spitzenkandidaten wählen lassen will, stellte die Unabhängigkeit der Notenbank ebenfalls schon lange in Frage. Bereits vor den Sommerferien kündigte er an, dass er „die Statuten und die Ziele“ der EZB neu diskutieren wolle, sofern er Staatspräsident werde.

Auch die Schuldengrenzen des Europäischen Stabilitätspaktes sieht Sarkozy kritisch. In diesem Punkt ist er sich ebenfalls mit seiner voraussichtlichen Gegnerin Royal einig. „In der Europapolitik gibt es in Frankreich prinzipiell einen parteiübergreifenden Konsens“, räumt Royals Berater Savary ein. So meinen Konservative und Sozialisten übereinstimmend, dass der EU-Verfassungsvertrag in seiner vorliegenden Form nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum nicht mehr zu retten sei. Sarkozy forderte stattdessen einen „Mini-Vertrag“. Dieser soll sich auf die Reform der EU-Institutionen beschränken, damit die auf 27 Mitglieder angewachsene Staatengemeinschaft regierbar bleibt.

Royal hat sich in der Verfassungsfrage noch nicht festgelegt. Aus ihrer Umgebung verlautet aber, dass auch die Sozialistin die Verfassung drastisch zusammenstreichen will. Die Teile drei (EU-Recht zur Wirtschafts- und Außenpolitik sowie zu anderen Bereichen) und vier (Schlussbestimmungen) müssten entfallen. Haltbar seien allenfalls die Teile eins (Reform der Institutionen) und zwei (Grundrechte-Charta).

Selbst dazu will Royal ihr Jawort nicht ohne weiteres geben. Erst einmal müsse die EU eine Grundsatzdiskussion führen über ihre Ziele vor allem in der Wirtschaftspolitik, heißt es im Lager der PS-Favoritin. Frankreich und Deutschland müssten mit dieser Debatte unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr beginnen.

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