Schutz vor Straftätern
Krisenherd am Kolosseum

Italiens Regierung hat einen neuen Krisenherd entdeckt. Er liegt nicht im Irak, in Afghanistan oder im Libanon - sondern mitten im eigenen Land. Ab Montag werden Soldaten in den Straßen italienischer Städte patroullieren. Gemeinsam mit der örtlichen Polizei sollen sie für Sicherheit sorgen - und Bürger und Touristen vor Kriminellen schützen.

MAILAND. Der Militäreinsatz der insgesamt 3 000 Soldaten im Innern ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Ein Drittel von ihnen soll die umstrittenen Auffanglager für illegale Einwanderer bewachen. Italiens Regierung hatte vergangene Woche den Flüchtlings-Notstand ausgerufen und damit Kritik des Europarates, des Vatikans und der EU-Kommission auf sich gezogen. 1 000 Soldaten sollen wichtige Gebäude wie Botschaften oder Gebetshäuser schützen und das dritte Drittel gemeinsam mit den Polizisten die Straßen sichern. Bei Bedarf können später weitere 2 000 Soldaten zum Einsatz kommen.

Nach seinem Einsatz in der Müllkrise von Neapel bleibt Italiens Militär also an der Heimatfront aktiv. "Wir sind sicher, dass diese Maßnahme die Sicherheit unserer großen Städte erhöhen wird", sagte Innenminister Roberto Maroni, nachdem diese Woche das letzte Okay für das umstrittene Gesetz kam. Mit den Frauen und Männern in der grünen Uniform mit der Landesflagge auf dem linken Arm setzt die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ihr Wahlversprechen um, die Kriminalität zu bekämpfen. Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, mit den bewaffneten Soldaten auf den Straßen die Angst in der Bevölkerung zu schüren und die Truppen nur zu Propagandazwecken zu nutzen. Doch diesen Vorwurf weist Verteidigungsminister Ignazio La Russa von sich: "Wir schüren keine Angst oder nutzen sie politisch - wir eliminieren Angst."

Tatsächlich begründet die Regierung ihre drastischen Maßnahmen vor allem mit Statistiken, denen zufolge sich die Italiener immer unsicherer fühlen - und weniger mit tatsächlich gestiegenen Kriminalitätsraten. Denn objektive Daten sind in Italien nur schwer zu bekommen. Werte des Statistikamtes Istat aus den vergangenen Jahren und auch der jüngste Bericht des Innenministeriums von 2007 rechtfertigen den Alarmismus der Regierung kaum. Zwar gab es im Jahr 2006 einen klaren Anstieg bei Straftaten wie Diebstahl. Das war kurz nachdem die Mitte-links-Koalition gemeinsam mit den damaligen Oppositions- und heutigen Regierungsparteien eine Generalamnestie erlassen hatte, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Tausende Kleinkriminelle kamen damals frei, doch viele landeten kurze Zeit später wieder hinter Gittern.

In Rom konnte sich zumindest gestern niemand über mangelnde Polizeipräsenz beschweren. Allerdings waren die Beamten zum Demonstrieren gekommen. Der Einsatz von 3 000 Soldaten im Zivilschutz sei der Beweis, dass der Polizei das nötige Geld fehle, sagte Enzo Marco, Vorsitzender der Nationalen Vereinigung der Polizeifunktionäre. Doch die Regierung reagiere mit weiteren Kürzungen.

Ganz so martialisch wird es ab Montag vor den Uffizien oder dem Kolosseum aber nicht zugehen. Die Maschinengewehre müssen in den Kasernen bleiben, die Soldaten haben nur leichte Handfeuerwaffen dabei.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
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