Die Europäische Union steht vor einem neuen heftigen Konflikt mit Russland. Anlass ist die von der EU-Kommission vorgesehene Schutzklausel gegen die Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Unternehmen aus Drittstaaten. Zwar soll die Klausel nicht gegen bestimmte Länder oder Unternehmen gerichtet sein, in der EU-Kommission wird das Verbot aber als „Gazprom-Klausel“ bezeichnet.
BRÜSSEL / MOSKAU. Der Chef des russischen Unternehmerverbandes, Alexander Schochin, warnte, die Pläne der EU seien Staatsprotektionismus und eine Vergeltung für die ablehnende Haltung Russlands zur Energiecharta. Die Schutzklausel ist Teil des von der EU-Kommission am Mittwoch vorgelegten Gesetzespakets, mit dem sie die Strom- und Gasversorger zur Abspaltung ihrer Leitungsnetze zwingen will. Sie soll den Ausverkauf der Netze an unerwünschte Investoren aus Drittstaaten verhindern.
Zwar betonte Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Vorlage des Gesetzespakets, die Klausel sei nicht gegen bestimmte Länder oder Unternehmen gerichtet. Doch kommissionsintern wird das Investitionsverbot als „Gazprom-Klausel“ bezeichnet. Der russische Gasmonopolist Gazprom ist bereits in mehreren EU-Ländern aktiv und will seine Beteiligungen weiter ausbauen. In Deutschland gehört ihm gemeinsam mit BASF der Gasversorger Wingas.
Die EU streitet seit Jahren mit Moskau darüber, dass russische Energiekonzerne zwar freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben, europäische Unternehmen aber vor massiven Problemen bei Investitionen in Russland stehen. Die Energiecharta, die dieses Ungleichgewicht beseitigen sollte, wurde vom russischen Parlament Duma nie ratifiziert.
Die EU will deshalb die Schutzklausel als Faustpfand für künftige Verhandlungen nutzen. „Wir wollen sicherzustellen, dass alle nach den gleichen Regeln spielen“, sagte Barroso. Es gehe nicht um Protektionismus, sondern um Fairness.
Doch Russland, das rund ein Viertel des Gasbedarfs der EU deckt, sieht die Klausel als unfreundlichen Akt und droht mit Vergeltung. Sollte der Zugang russischer Unternehmen zu bestimmten Branchen in Europa beschränkt werden, könne Russland bestimmte Bereiche für europäische Firmen sperren, sagte Konstantin Kosatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma. Und Gazprom warnte, das Brüsseler Energiepaket könne Folgen für die Versorgungssicherheit der EU haben.
In der Tat ist die Schutzklausel sehr weitgehend. Laut den Brüsseler Gesetzenwürfen ist es Investoren aus Drittstaaten grundsätzlich verboten, Übertragungsnetze in der EU zu kontrollieren (siehe Kasten). Ausnahmen sind nur möglich, wenn dies ein Abkommen zwischen der EU und dem betreffenden Land ausdrücklich erlaubt. In solch einem Abkommen könne alles mögliche geregelt werden – bis hin zur Aufhebung von Exportblockaden für Produkte aus der EU wie Fleisch, sagte ein Kommissionssprecher. Damit verwies er auf den ungelösten Streit zwischen der EU und Moskau über das russische Einfuhrverbot für polnisches Rindfleisch.
Besonders osteuropäische EU-Staaten hatten auf den Schutz der Netze gedrängt. „Es ist nicht akzeptabel, dass Gazprom in der EU Geschäfte macht, Russland sich aber abschottet“, sagte der Pole Jacek Saryusz-Wolski, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Aber auch das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits Sympathie für eine Schutzklausel signalisiert.
Brüssel will zudem Energiekonzerne aus Drittstaaten, die in der EU tätig sind, ebenfalls zur Aufspaltung zwingen. Für Gazprom hieße dies, dass es in der EU nur als Gasanbieter oder nur als Netzbetreiber auftreten darf. Dies dürfte dem russischen Monopolisten auch weitere Investitionen etwa in Stadtwerke erschweren.
