Schutzzölle Drohender Handelsstreit – EU und USA planen neues Treffen

Der Streit um US-Schutzzölle sorgt für heftige Kritik – auch von IWF-Chefin Lagarde. Ein klärendes Gespräch könnte es bereits nächste Woche geben.
Update: 15.03.2018 - 19:54 Uhr Kommentieren
Zwischen beiden Partnern droht ein Handelskrieg. Quelle: dpa
EU und USA

Zwischen beiden Partnern droht ein Handelskrieg.

(Foto: dpa)

Brüssel/WashingtonIm Streit über die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium wollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross kommende Woche zu Gesprächen zusammenkommen. Malmström und Ross hätten am Donnerstag telefoniert und eine entsprechende Vereinbarung getroffen, hieß es aus EU-Kreisen. Malmström habe dabei erneut gefordert, dass europäische Unternehmen von den Schutzzöllen ausgenommen werden müssten.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) warnt die Kommission aber vor „überzogenem Optimismus“. Die EU müsse sich auf das Schlimmste einstellen, heißt es demnach in einem internen EU-Papier. Die Kommission hatte angekündigt, im Ernstfall mit Zöllen auf amerikanische Waren wie Jeans oder Whisky und einer Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) reagieren zu wollen. Ein Teil der neuen Zölle soll nach dem Papier sofort, der Rest nach Abschluss des WTO-Verfahrens, spätestens aber nach drei Jahren in Kraft treten.

Die Hoffnung auf einen Erfolg des WTO-Verfahrens sind dabei offensichtlich gering. Man dürfe sich keine Illusionen machen, was die Aufrechterhaltung des rechtsbasierten internationalen Handelssystems angehe, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Grund dafür sei, dass Trump die Besetzung der für Klagen zuständigen Schiedsgerichte blockiere.

Wann und wo in der nächsten Woche das Treffen zwischen Malmström und Ross stattfinden soll, war bis Donnerstagabend offen. Es wird allerdings erwartet, dass es vor Freitag abgehalten wird. Dann sollen die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium in Kraft treten. Offiziell begründet Trump die Maßnahme mit sicherheitspolitischen Interessen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat derweil vor weltweiten Handelsbarrieren gewarnt. Die jüngst beschlossenen Einfuhrzölle der USA dürften nicht zu einer Eskalation mit protektionistischen Gegenmaßnahmen führen, erklärte die IWF-Chefin am Donnerstag. „Die Wirtschaftsgeschichte zeigt deutlich, dass Handelskriege nicht nur das globale Wachstum beeinträchtigen, sondern auch nicht zu gewinnen sind.“ Die Französin widerspricht damit US-Präsident Donald Trump, der Handelskriege für leicht zu gewinnen hält.

Mit deutlichen Worten warnte Lagarde vor den Folgen protektionistischer Maßnahmen: „Wir wissen, dass der Schaden, den man sich mit Einfuhrzöllen selbst zufügt, beträchtlich sein kann, selbst wenn die Handelspartner nicht mit eigenen Zöllen reagieren.“ Man wisse auch, dass Protektionismus schädlich sei, weil er die ärmsten Verbraucher, die relativ viele günstige Produkte kauften, am meisten belaste. „Mit anderen Worten: Den Handel zu behindern, ist schlecht für die Wirtschaft und schlecht für die Menschen.“

Lagarde kritisierte indirekt auch die Finanzpolitik der USA. Zur Verringerung globaler Ungleichgewichte seien Handelsschranken nicht der richtige Weg, mahnte die Französin. Eine hohe Bedeutung komme dagegen der staatlichen Ausgabenpolitik zu. Dazu zählten niedrigere Haushaltsdefizite, um die Staatsfinanzen auf eine nachhaltige Basis zu stellen. Die amerikanische Regierung geht derzeit den entgegengesetzten Weg, indem sie die Steuern stark gesenkt und die Staatsausgaben deutlich erhöht hat. Die Haushaltsdefizite dürften deshalb erheblich steigen.

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