Schutzzonen in Syrien
Russland schließt Luftraum für US-Kampfjets

Flugverbotszonen als Zuflucht der Bevölkerung in Syrien sind eine alte Forderung der USA. Jetzt sollen solche Schutzzonen kommen - ein Anlass für vorsichtigen Optimismus. Moskau macht daraus eine No-Fly-Zone für die USA.
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MoskauRussland will über den neuen Schutzzonen in Syrien keine Kampfjets der USA und ihrer Verbündeten akzeptieren. „Der Einsatz der Luftwaffe, vor allem von Kräften der internationalen Koalition, ist absolut nicht vorgesehen“, sagte der Leiter der russischen Delegation bei den Syriengesprächen in Astana, Alexander Lawrentjew, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Das russische Verteidigungsministerium und der Generalstab in Moskau bekräftigten am Freitag, dass die in Astana unterzeichnete Vereinbarung um Mitternacht in Kraft trete. Die Vereinbarung könnte später noch auf andere Gebiete ausgeweitet werden, hieß es.

Weil die Zonen vorsichtige Hoffnung auf Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Syrien nähren, begrüßten die Vereinten Nationen wie die Bundesregierung das Vorhaben. Russland, die Türkei und der Iran hatten am Donnerstag beschlossen, in syrischen Rebellengebieten vier Zufluchtsorte für die kriegsgeplagte Bevölkerung zu schaffen. Die Kämpfe dort sollen ab Samstag ruhen.

Die USA und ihre Verbündeten sollten ihre Angriffe auf den Islamischen Staat (IS) in Al-Rakka, Dair as-Saur und im Euphrat-Gebiet beschränken, forderte der Diplomat Lawrentjew. Weniger eindeutig äußerte sich in Moskau Vizeaußenminister Michail Bogdanow. Über Flüge der USA in den Schutzzonen müssten die Militärs sprechen, ebenso über mögliche US-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe in den Flüchtlingsgebieten. Der Iran hege aber Bedenken gegen US-Beobachter, sagte Bogdanow.

Dem Memorandum zufolge sollen die Schutzzonen in der Provinz Idlib, nördlich der Stadt Homs, östlich von Damaskus und im Süden Syriens entstehen. Dort müssten die syrische Regierung und ihre Gegner „den Gebrauch jeder Art von Waffen, auch aus der Luft, einstellen“.

Allerdings sollen der IS und andere Terrorgruppen weiter bekämpft werden. In den Gebieten ist die Al-Kaida-nahe Extremistengruppe Tahrir al-Scham stark. Deshalb hat Moskau keinen völligen Verzicht auf Luftangriffe in den Schutzzonen verkündet. Auch für die syrische Luftwaffe gab Lawrentjew keine vollständige Garantie ab. Die genauen Grenzen der Gebiete sollen bis 4. Juni festgelegt werden.

Trotzdem bezeichneten die Vereinten Nationen die Schutzzonen als „ermutigenden“ Schritt. Wichtig sei nun, dass der Vorstoß tatsächlich das Leben der Menschen in dem Bürgerkriegsland verbessere, sagte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres in New York.

„Die Einrichtung solcher Deeskalationszonen kann ein Schritt in die richtige Richtung sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Es wird darauf ankommen, ob diese Einigung auch wirklich umgesetzt wird.“ Russland müsse sicherstellen, dass die syrische Regierung die Vereinbarung einhalte.

Hilfsorganisationen zeigten sich skeptisch. „Es ist nicht das erste Abkommen über eine Deeskalation oder ein Ende der Feindseligkeiten“, sagte Mohammed Katub von der Syrian American Medical Society (SAMS), die in Rebellengebieten aktiv ist. Nur eines habe länger als eine Woche gehalten. Die Hilfsorganisation World Vision erklärte, bei den geplanten Schutzzonen handele es sich „eher um eine Illusion“. Es gebe mehrere offene Fragen, etwa wie Zivilisten sicher in die Zonen fliehen könnten, ohne ins Kreuzfeuer zu geraten.

Die USA haben unterdessen beantragt, dass die Nato offiziell Mitglied der Anti-IS-Koalition wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Damit bahnt sich neuer Streit mit Berlin an, weil die Bundesregierung dies bislang strikt ablehnt. An der in Syrien und im Irak aktiven Koalition sind derzeit nur einzelne Nato-Mitglieder beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schutzzonen in Syrien: Russland schließt Luftraum für US-Kampfjets"

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  • Herr Insam

    Vielen Dank für Ihre bemerkenswert ideologische, leider aber nicht von Verstand geprägte Meinung. Ebenfalls bemerkenswert: Keine Fragen sachlich beantworten – aber dafür Parolen absondern, die nur Fragen aufwerfen!

    Wer lässt noch mal den Aufbau einer Diktatur in der Türkei zu? Zuvorderst doch wohl die Türken, inkl. der getürkten Deutschen.

    Zum ersten: Wer soll wir sein? Etwa wir Deutschen?

    Zum zweiten: „Wir lassen zu, dass sich Regime, die sich direkt oder indirekt an die Macht putschen, über das Volk bestimmen, es terrorisieren, morden, foltern.“

    Wir, die Deutschen (oder wer?) sind schuld daran, dass sich z. B. Assad sen. an die Macht geputscht hat? Oder dafür, dass Saddam Hussein oder Gaddafi die Macht an sich gerissen haben? Geht’s noch?

    Als geistig krank bezeichne ich hier ausdrücklich Ihre ausschließliche Reflexion auf die - in der Tat genauso zu bedauernden Opfer – unter den genannten Diktaturen. Das aber die Opfer der vom Westen einem ganz anderen Kulturkreis aufgezwungenen „Demokratie“ beträchtlich höher sind, und Folterungen durch die westlichen „Friedensstreitkräfte“ (nicht nur Guantanamo, sondern Geheimgefängnisse wie in Polen) zumindest gängige Praxis waren, schert Sie offensichtlich einen Dreck und zeigt, was für ein menschenverachtendes Subjekt Sie sind – einfach nur erbärmlich.

    Klar – diese Toten sind Kollateral-Schäden und sind halt nur der Preis für „Demokratie“.

    Bevor ich mich wegen so etwas wie Ihnen in Rage schreibe, schließe ich mit – Sie widern mich an.

  • @ Herr Old Harold

    >> Assad sen. hatte sich dereinst an die Macht geputscht. >>

    In Syrien regiert seit geraumer Zeit ASSAD Junior, DER AUCH bereits DURCH WAHLEN IN SEINEM AMT BESTÄTIGT WORDEN IST.

    Und Putschen wollten diesen Assad Junior die Aufständischen Terroristen, die keine WAHL wollten.

    Es war und ist das RECHT Assads, seine Regierung vor Putsches zu schützen.

    Das für Sie als Nachhilfe zu Syrien.

  • Interessante antworten auf dem von mir gegebenen Kommentar. Hierzu nur soviel: Wer genau liest, versteht mehr. Wir lassen den Aufbau einer Diktatur in der Türkei zu.
    Wir lassen zu, dass sich Regime, die sich direkt oder indirekt an die Macht putschen, über das Volk bestimmen, es terrorisieren, morden, foltern... Legitim ist da weder das Regime, noch deren Vorgehensweise. Ihr Kommentar, lieber Herr Kubus, ist lächerlich. Zu behaupten, dass man die Zustände in Lybien nicht kennt, ist einfach. Fragen wäre noch einfacher. Im Übrigen sind bestimmte Zusammenhänge absolut erkennbar, aber vielen Dank für den intelligenten Tipp. Quizfrage an Sie (offenbar verfügen Sie über den für die Antwort erforderlichen Grad der Intelligenz): Warum sind so viele Menschen auf der Flucht? Woher kommen diese Menschen? Welche Situation herrscht im Herkunftsland vor? Ihre Behauptung, viele Menschen wären mit einer Rückkehr Gaddhafis absolut überglücklich mag ja sein. Zum Zeitpunkt der Fluch war das aber anders. Wir müssen übrigens nicht weit über die Grenzen hinausgehen, um diesen Sinneswandel zu sehen: Wie viele Bürger der ehemaligen DDR haben den Wegfall der Mauer herbeigesehnt. Wie viele Bürger haben sich nicht zu lang nach dem Mauerfall diese wieder zurückgewünscht? Lassen Sie sich mal ruhig von den Medien weiter verdummdeubeln.

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