Schwache Übergangsregierung
Somalias Staatschef tritt zurück

Neueste Entwicklung in der Regierungskrise: Im ostafrikanischen Bürgerkriegsland Somalia hat Präsident Abdullahi Yusuf seine Ankündigung der vergangenen Woche wahr gemacht und ist zurückgetreten. Vor dem Parlament bezeichnete er vor allem die internationale Gemeinschaft als verantwortlich für das Scheitern seiner Übergangsregierung.

HB BAIDOA. Die internationale Gemeinschaft sei dafür verantwortlich, dass er in den gut vier Jahren seiner Regierungszeit nicht genügend Rückhalt in der Regierung finden konnte, sagte Yusuf vor dem Parlament. Gemäß der Verfassung übernimmt Parlamentspräsident Sheikh Aden Madobe bis zur Wahl eines neuen Staatschefs die Amtsgeschäfte. Er kündigte Gespräche mit allen Oppositionsgruppen an. Der schwachen Übergangsregierung unter Yusuf gelang es nicht, die seit dem Sturz des Diktators Siyad Barre vor 17 Jahren herrschende Anarchie zu beenden. Zuletzt geriet Yusuf im In- und Ausland immer stärker unter Druck. Die USA, die EU und die Nachbarstaaten gaben ihm die Schuld daran, dass der von den UN-vermittelte Friedensprozess mit den Islamisten stockt.

Die Islamisten beherrschen den Großteil des Südens und stehen vor Mogadishu. Die Regierungstruppen und ihre äthiopischen Verbündeten haben lediglich Mogadishu und den Parlamentssitz Baidoa unter Kontrolle. Im übrigen Land regieren Klanchefs. Das Machtvakuum hat zudem die Piraterie am Horn von Afrika begünstigt, gegen die auch die deutsche Marine im Rahmen des EU-Einsatzes „Atalanta“ eine Fregatte vor Somalias Küste entsandt hat.

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