Schwächere Sparmaßnahmen
Sarkozy weicht zentrale Reformen auf

Ökonomen sind alarmiert: Bei zentralen Reformvorhaben rudert Frankreichs Präsident Sarkozy zurück. Die Zahl der Beamten wird weniger stark reduziert als vor der Wahl versprochen. Von einem Einheits-Arbeitsvertrag ist nicht mehr die Rede. Doch das sind noch nicht mal die heißesten Eisen.

PARIS. Die ersten knapp drei Monate der Reform-Politik von Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy haben bei Ökonomen und bei einigen seiner Parteifreunde einen faden Beigeschmack hinterlassen. Am Ende der vergangenen Woche hat das Parlament zwar das große Steuerpaket verabschiedet und damit die versprochenen Steuersenkungen auf den Weg gebracht. Präsident, Minister und Abgeordnete haben sich nun bis Ende August in die Ferien verabschiedet. Doch bei zentralen Reformvorhaben hat Sarkozy schon Abstriche gemacht.

Beispiel Haushaltskonsolidierung: Das nun verabschiedete Steuerpaket kostet allein im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro. Es sieht unter anderem die Befreiung von Überstunden von Steuern und Sozialabgaben vor. Doch die geplanten Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung bringen bestenfalls 400 Mill. Euro. Als Hauptquelle dieser Einsparungen hatte der Kandidat Sarkozy kräftige Einschnitte in Frankreichs üppigen Staatsapparat versprochen. Jede zweite Stelle, die durch die Pensionierung eines Beamten frei wird, sollte gestrichen werden, hieß es. Doch davon ist heute kaum mehr die Rede.

Als Premierminister François Fillon vergangene Woche die Eckpunkte für das Budget 2008 festklopfe, beschloss das Kabinett, im Schnitt nur jede dritte frei werdende Stelle zu streichen. Damit sinkt die Zahl der eingesparten Posten von in Aussicht gestellten 35 000, auf nur noch 22 700. Der Bereich Justiz bleibt von Kürzungen gar ganz verschont, statt dessen sollen hier sogar noch 1 600 neue Beamten-Stellen geschaffen werden. Auch der Hochschulbereich kommt ungeschoren davon.

„Das Prinzip, jede zweite frei werden Stelle zu streichen, ist das Ziel mit Blick auf die fünfjährige Amtszeit. Um es zu erreichen, müssen erst einige Strukturreformen geleistet werden“, rechtfertige sich Fillon.

Ökonomen sind durch den mangelnde Sparwillen alarmiert: „Das zeigt doch, dass die alten Konsolidierungsversprechen vor allem an die EU-Kommission und die europäischen Partner gerichtet waren, um sie zu beruhigen“, meint Nicolas Bouzou, Ökonom des unabhängigen Forschungsinstituts Asterès. „Ich hätte mir gewünscht, dass es eine strikte Umsetzung aller Wahlversprechen gibt“, bemängelte auch der liberale Parlamentsabgeordnete Claude Goasguen.

Auch bei der geplanten Arbeitsreform beginnt Sarkozy bereits gefährlich zu wackeln. In dem Schreiben an seine Minister, in dem der Präsident das Arbeitsprogramm umreißt, trug Sarkozy seinem Arbeitsminister Xavier Bertrand zwar eine „Vereinfachung und Vereinheitlichung“ des komplizierten französischen Arbeitsrechts auf. Doch das Vorhaben eines Einheits-Arbeitsvertrages, bei dem die Beschäftigten Kündigungsschutzansprüche im Zuge der Laufzeit sammeln, taucht dort nicht mehr auf. Einen solchen Einheits-Arbeitsvertrag, der den Wildwuchs der Arbeits-Verträge im französischen Arbeitsrechts lichten soll, hatte der Ex-IWF-Chef Michel Camdessus in einem Bericht über die Wachstumsbremsen Frankreichs gefordert. Auftraggeber des Berichts war Sarkozy, der damals Finanzminister war. Fortan hatte Sarkozy diese Idee in seinen Forderungskatalog übernommen.

Der Lakmus-Test für Sarkozys Reformwillen steht im Herbst an: Dann sollen heiße Eisen wie die Überarbeitung der Rentenprivilegien für die Bahn-Beschäftigten und andere Berufsgruppen angefasst werden. Auch die Reform des Molochs Staat will der Präsident dann angehen. „Nach den Ferien geht es richtig zur Sache“, rief Sarkozy seinen in den Urlaub eilenden Ministern nach.

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