Schwammige Formulierungen Trump will Steuerpläne zeigen

US-Präsident Donald Trump verspricht für kommenden Mittwoch Details zur lang erwarteten Steuerreform. Doch wann und in welchem Umfang entsprechende Änderungen kommen, lässt die Regierung dabei völlig offen.
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US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am Freitag eine Anweisungen um problematische Steuervorschriften zu identifizieren. Auftakt zur Steuerreform oder Augenwischerei? Quelle: AP
Donald Trump (sitzend)

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am Freitag eine Anweisungen um problematische Steuervorschriften zu identifizieren. Auftakt zur Steuerreform oder Augenwischerei?

(Foto: AP)

San FranciscoWie immer ist die Ankündigung in großspuriger Rhetorik verfasst. Er werde am kommenden Mittwoch Details für eine „massive Steuerreform“ vorlegen, kündigte US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit Associated Press an. Sie beinhalte signifikante Steuererleichterungen für Privatleute und Unternehmen. Mehr noch. Die Kürzung ist seiner Ansicht nach „größer als jede Steuersenkung zuvor“.

Der Republikaner will kurz vor Ablauf der 100 ersten Tage im neuen Amt Befürchtungen bekämpfen, die von ihm angekündigten Steuererleichterungen für Privatleute und Unternehmen seien politisch nicht durchsetzbar. Im Wahlkampf hatte Trump US-Firmen Steuersenkungen von zwischen 15 und 35 Prozent versprochen, zwischenzeitlich war auch von 20 Prozent die Rede. Auch die amerikanischen Bürger sollten profitieren, erklärte der Politiker: „Für viele Arbeiter wird der Steuersatz bei null liegen.“

Doch bislang hat Trump viel versprochen, aber nicht geliefert. Anfang Februar prahlte er: „Wir liegen weit vor unserem Zeitplan. Wir werden etwas Phänomenales bekanntgeben, ich würde sagen in den nächsten zwei oder drei Wochen“. Später hieße es dann, die Steuerrevolution sei „so gut wie fertig“. Konkrete Ergebnisse jedoch folgten nicht.

„Wir hatten das wunderschönste Stück Schokoladenkuchen“
Trump über den Raketenangriff in Syrien
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„Wir hatten das wunderschönste Stück Schokoladenkuchen, dass Sie sich vorstellen können und Präsident Xi hat es genossen. Da habe ich die Nachricht bekommen, dass die Kriegsschiffe bereit seien und was ich tun wolle. Also haben wir den Beschluss gefasst, es zu tun – und die Raketen waren auf ihrem Weg. (...) Und alle haben getroffen.“

US-Präsident Donald Trump über das Abendessen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Interview mit Maria Bartiromo vom Fox Business Network.

Trump über seine Popularität
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„Ich könnte mitten auf der 5th Avenue stehen und auf jemanden schießen und ich würde trotzdem keine Wähler verlieren.“

Trump zu seinen Wahlkampfausgaben
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„Ich brauche kein Geld von irgendwem. Ich brauche die Lobbyisten nicht. Ich brauche die Spender nicht. Das ist mir egal. Ich bin wirklich reich.“

Trump über die US-Journalistin Arianna Huffington
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„Sie ist unattraktiv - von außen und von innen. Ich verstehe vollkommen, warum ihr früherer Ehemann sie für einen Mann verlassen hat.“

Trump über seinen Körper
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„Meine Finger sind lang und schön, wie, wie gut dokumentiert wurde, auch andere Teile meines Körpers.“

Trump zur geplanten Reform des Gesundheitssystems
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„Ich muss Ihnen sagen, das ist eine unglaublich komplexe Sache. Niemand wusste, dass das Thema Gesundheitswesen so kompliziert sein könnte.“

Trump zu Abhörvorwürfen gegen Obama und dem Angriff der US-Geheimdienste auf Merkels Handy
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„Zumindest haben wir vielleicht etwas gemeinsam.“

Auch bei Trumps aktueller Ankündigung im Hinblick auf die kommende Woche beeilte sich die Regierung, zurück zu rudern. Noch am gleichen Tag erklärte Trumps Finanzminister Steven Mnuchin auf einer Konferenz vage, die Regierung werde ihre überarbeiteten Steuerpläne „sehr bald“ vorstellen. Gegenüber CNBC erklärte das Weiße Haus: „Der Präsident sagte, was wir die ganze Zeit über gesagt haben, dass er die Steuerreform so schnell wie möglich und auch richtig machen will.“

Das Problem der Trump-Regierung ist, dass sie bei der Steuerreform nicht die üblichen Hauruck-Methoden einsetzen kann, sondern die Zustimmung des Kongresses braucht.

Und die ist keinesfalls sicher, schließlich entgingen dem Fiskus durch Steuererleichterungen Einnahmen in beachtlicher Höhe, nach Schätzungen der Washingtoner Denkfabrik Tax Foundation müsste der Staat auf mehr als 10 Billionen Dollar verzichten.

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