Schwarze Liste
Paris verschärft Kampf gegen Steueroasen

Frankreich geht künftig strenger als die OECD gegen Steueroasen vor und hat darum eine eigene schwarze Liste mit 24 Ländern aufgestellt. Vor allem Steuerparadiese in Asien, Zentral- und Südamerika rücken in den Fokus der französischen Fahnder. Der erhöhte Druck zeigt bereits erste Wirkung.
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PARIS. Frankreich hat parallel zur Liste der Steuerparadiese der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine eigene schwarze Liste entwickelt. Das Wirtschaftsministerium will diese Liste zum 1. Januar 2010 veröffentlichen, sollten die Länder bis dahin ihre Praktiken nicht ändern. Die Liste der Franzosen geht weiter als die Liste der OECD, die im April auf Druck des G20-Gipfels erstellt wurde. Offenbar nehmen die Franzosen daran Anstoß, dass die OECD auch mal ein Auge zudrückt und Länder zu schnell von der schwarzen Liste verschwinden, heißt es in der Zeitung „Les Echos“.

Auf der französischen Liste tauchen die Länder auf, die keine Abkommen mit Paris unterzeichnet haben, aber auch die, die unterzeichnet haben und sich weigern, mit dem Fiskus zu kooperieren. Die Liste soll jedes Jahr im Januar neu erscheinen.

„Frankreich hat einen Ausgangspunkt gewählt, der zur Handlungsweise der OECD passt, aber diese ständig vorantreibt“, sagte ein Berater im Wirtschaftsministerium. Seit langem zeigt sich Frankreich hart im Umgang mit den Steuersündern. Zuletzt wurde mit einer Geheimliste von 4 000 französischen Steuersündern in der Schweiz Druck gemacht.

Zur Zeit sind 24 Länder für die französische Liste im Gespräch, vor allem in Asien, Zentral- und Südamerika und auf den Antillen. Darunter befinden sich Chile, Guatemala, Uruguay, Panama, Costa Rica, Liberia und neun Antilleninseln. Die Aufzählung ist vorerst provisorisch, denn sie muss Ende Dezember noch vom Parlament angenommen werden. Bis Januar dürften es laut einer Regierungsquelle maximal 20 Länder sein. So gibt es etwa Verhandlungen zwischen Frankreich und Chile sowie den Philippinen. Die französische Regierung hat schon angekündigt, dass französische Unternehmen, die dort angesiedelt sind, mit Repressalien, unter anderem zusätzlichen Steuern, rechnen müssen. Auf der französischen Liste sollen auch Länder auftauchen, die schon auf der grauen Liste der OECD stehen.

Die OECD stellt Staaten, die nicht mit dem ausländischen Fiskus kooperieren auf die schwarze Liste. Auf einer weiteren grauen Liste stehen Staaten, die Änderungen zugesagt, aber noch nicht durchgesetzt haben. Um von der grauen Liste gestrichen zu werden, sind Abkommen mit zwölf Ländern notwendig. Vor kurzem wurde Liechtenstein kurz nach der Schweiz von der grauen Liste gestrichen. Auf der nach dem G20-Gipfel veröffentlichten schwarzen OECD-Liste standen Costa Rica, Philippinen, Malaysia und Uruguay. Nur wenige Tage nach Veröffentlichung der Liste erklärten sich die Länder zum Informationsaustausch bereit.

Zu den jüngst dem Standard beigetreten Staaten zählte die Liste damals Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Chile und die Cayman-Inseln. Insgesamt hatten 38 Staaten die Umsetzung der internationalen Steuerstandards zugesagt, aber noch nicht durchgesetzt. Im November standen nur noch 29 auf der grauen Liste.

Die OECD gab allerdings zu: „Es bleibt viel zu tun, um zu garantieren, dass die Staaten, die sich bereit erklärt haben, die Standards zu erfüllen, dieses tatsächlich tun.“ Auch der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte Anfang des Jahres den Druck erhöht.

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