Schwarze Zahlen
Deutschland glänzt als Haushaltsprimus in Europa

Die deutsche Konjunktur brummt. Das wirkt sich positiv auf den Haushalt aus: Trotz Flüchtlingskrise und steigender Sozialkosten hat der Bund einen Überschuss erzielt. Die Länder dagegen schreiben eine „rote Null“.

BerlinRekordbeschäftigung, steigende Löhne, geringe Zinskosten: Die gute Konjunktur hat dem deutschen Staat 2015 mit 16,4 Milliarden Euro den zweithöchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung beschert. In der mit den Nachwehen der Finanz- und Schuldenkrise kämpfenden Euro-Zone steht Deutschland damit allein auf weiter Flur. Nach Schätzung der EU-Kommission konnten bestenfalls Estland und Luxemburg ohne Defizit auskommen, während die anderen 16 Staaten neue Schulden anhäuften. Experten gehen davon aus, dass Deutschland ungeachtet steigender Kosten für Flüchtlinge weiter schwarze Zahlen schreibt.

Der Überschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung entspricht 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). „Insgesamt hatte es seit der deutschen Vereinigung nur im Jahr 2000 einen etwas höheren Überschuss gegeben“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dieter Sarreither, am Donnerstag in Berlin. „Damals jedoch aufgrund einmaliger Erlöse aus dem Verkauf von UMTS-Mobilfunklizenzen.“ Bereits 2014 gab es ein Plus von 8,9 Milliarden Euro, 2013 dagegen noch ein Defizit von 3,1 Milliarden. Deutschland besitze durch das erneute Plus „ein Alleinstellungsmerkmal“, sagte Sarreither.

Nachbar Frankreich etwa – nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion – rechnet für das abgelaufene Jahr mit einem Defizit von 70 Milliarden Euro. Erst 2017 soll die EU-Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des BIP wieder eingehalten werden, sagte Finanzminister Michel Sapin in Paris.

Der zweite Überschuss in Folge weckt in Deutschland Begehrlichkeiten. „Die für 2016 angekündigte Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur ist überfällig“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Experten gehen davon aus, dass der Staat sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr weiter schwarze Zahlen schreibt. „Wir haben nach wie vor eine gute wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Steuerschätzerin Kristina van Deuverden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, nachdem es 2015 noch 1,7 waren.

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Bundesländer schreiben „rote Null“

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