"Schwarzer Tag"
Palästinenser verärgert wegen US-Veto

Jassir Arafat hat sich unbeeindruckt vom US-Veto im UN-Sicherheitsrat gezeigt. Führende Palästinenser-Vertreter hingegen haben mit deutlicher Verärgerung reagiert, da sich die USA nicht für den Schutz Arafats vor einer Ausweisung stark gemacht haben.

HB RAMALLAH/NEW YORK. Der palästinensische Minister Jasser Abed Rabbo sagte, die Entscheidung der USA im Sicherheitsrat zeige, dass sich die US- Regierung von dem von ihr mitentwickelten Nahost-Friedensplan verabschiedet habe. Die US-Politik befinde sich offensichtlich im Schlepptau der israelischen Falken. „Das amerikanische Veto (...) hat gezeigt, das es sinnlos ist, seine Hoffnungen auf die Rolle der USA zu setzen“, fügte er hinzu.

Der ständige Vertreter der Palästinenser in New York, Nasser el Kidwa, sagte, die Palästinenser ließen sich von der Entscheidung aber nicht entmutigen. Möglicherweise schon sehr bald werde man erneut auf die Uno zukommen.

Der palästinensische Chefunterhändler in Sachen Frieden mit Israel, Saeb Erekat, sprach von einem „schwarzen Tag für die Vereinten Nationen und für das internationale Recht“. Zugleich äußerte er die Sorge, in Israel könnte das Scheitern der Resolution als Lizenz aufgefasst werden, Arafat zu töten.

Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte hatte das Nein zum Resolutionsentwurf damit begründet, in dem von vielen arabischen Ländern gut geheißenen Text sei keine eindeutige Verurteilung der israelfeindlichen Organisationen Hamas, Dschihad und der El-Aksa-Brigaden enthalten, die für zahlreiche Selbstmord-Anschläge gegen Israel verantwortlich zeichnen. Israel dürfe aus dem Veto der verbündeten USA aber nicht ableiten, dass die USA mit einer Ausweisung oder gar Tötung Arafats einverstanden sein würden. Arafat sei aus der Sicht der USA „Teil des Problems“, dem am besten mit seiner vollständigen Isolierung beizukommen sei.

In dem syrischen Resolutions-Entwurf sollte Israel davor gewarnt werden, Arafat irgend ein Leid anzutun. Gleichzeitig wurden die Konfliktparteien in Nahost aufgefordert, ihre Probleme ohne Anwendung von Gewalt und ohne gegenseitiges Hetze zu lösen. Elf Mitglieder des Sicherheitsrats hatten sich für die Resolution ausgesprochen, drei Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Arafat sagte in seinem Hauptquartier in Ramallah, ihn könne eine Resolution nicht erschüttern, egal von wo sie komme. „Wir sind viel wichtiger als eine Resolution“, fügte er hinzu.

In Israel erklärte Dore Gold, Berater des Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Israel fühle sich in einer Orwell'schen Situation, wenn über Israels Kampf gegen den Terrorismus im Sicherheitsrat auf Grund einer von Syrien vorgelegten Resolution entschieden werde. Israel sieht in Syrien ein Unterstützer-Land des internationalen Terrorismus'.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%