Schwarzgeld
Schäuble hofft noch auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz

Die SPD-geführten Bundesländer wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz momentan nicht mittragen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt die Hoffnung noch nicht auf. Jetzt soll weiterverhandelt werden.
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Berlin/ZürichDas milliardenschwere Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz steht auf der Kippe. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab, wie es am Freitag im rheinland-pfälzischen Finanzministerium hieß. Aus der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg verlautete, man habe noch Gesprächsbedarf.

Wolfgang Schäuble jedoch gibt die Hoffnung auf eine Einigung mit den Bundesländern noch nicht auf. Man werde sich weiter dafür einsetzen, dass es zu einem Abschluss komme, sagte Ministeriumssprecherin Marianne Kothé am Freitag in Berlin. „Kein Abkommen wäre die denkbar schlechteste Lösung.“ Kothé bestätigte, dass die SPD-geführten Länder im Augenblick nicht bereit seien, das Abkommen in der vorliegenden Form mitzutragen.

„Es wird weiter verhandelt“, hieß es auch in SPD-Länder-Kreisen. Erschwert würden die Gespräche durch den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wie es hieß, habe NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kein Interesse, eine Gerechtigkeitsdebatte über den Umgang mit Schweizer Schwarzgeld führen zu müssen. Vor allem die Regierungen der südlicheren roten und grünen Länder, die näher an der Schweiz liegen, versuchen jetzt offenbar, den Zeitdruck aus den Verhandlungen zu nehmen. Die Schweiz beharrt bisher auf einer Klärung bis Ostern.  Bei den SPD-Ländern setzt man darauf, dass „das Abkommen für die Schweiz wichtiger ist als für Deutschland“ und der Verhandlungszeitraum auch noch ausgedehnt werden kann.

Für die Schweiz wäre das Scheitern aber ein herber Rückschlag in den Bemühungen um einen sauberen Finanzplatz. Rechtlich würde sich erst einmal nichts ändern; sprich, deutsche Besitzer von unversteuerten Altvermögen würden weiterhin keine Steuern zahlen. 

Aber genau da liegt das Problem. Denn in dem Fall dürften die Länderfinanzbehörden weiter gestohlene Daten-Sätze von Schweizer Banken aufkaufen zu wollen, um auf diesem Wege Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. Dabei droht im Extremfall auch den Schweizer Banken dann eine Strafanzeige wegen Beihilfe.

Das Bundesfinanzministerium soll nun zunächst mit der Schweiz ein Änderungsprotokoll erarbeiten. In beiden Ländern soll das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Basis dafür seien die letzten Gespräche. Das Bundesfinanzministerium setzt darauf, dann im weiteren Verlauf zu einem „guten Ergebnis für alle Beteiligten“ zu kommen. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums sei die Schweiz den Ländern schon sehr entgegen gekommen, sagte Sprecherin Kothé.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Schwarzgeld: Schäuble hofft noch auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz"

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  • Auf was hofft er?

    Auch dieser Schuss ist in Wahrheit total daneben. Es ist nicht einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Schäuble geht es nur darum, den Steuersäckel zu füllen, um diesen dann in Richtung ESM ohne jegliche Kontrolle auszukippen. In dieser Organisation strebt er den Chefposten an. Dort wäre er dann weder auskunfts- noch rechenschaftspflichtig und zudem per Vertrag im voraus straffrei gestellt.

    So haben wir Herrn Schäuble kennen gelernt, alles ganz nach seinem geschmack, ganz nach seinen Prinzipien.

    In vielen Punkten kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Aber im vorliegenden Fall geht es nicht um Gerechtigkeit sondern um blinde "Steuerwut". Man fragt sich nur, wer berät ihn in solch geistlosen Vorstößen.

    Wenn man etwas bereinigt, und dazu gibt es zugegeben durchaus Veranlassung, dann muss man die Bereinigung so durchführen, dass das Problem nachher gelöst ist und nicht der Zirkus wieder vorn anfängt. Letzteres gilt für diese Regelung.

    Das Projekt ist in keinster Weise dazu geeignet, dem Herrn noch mehr Verantwortung zu übertragen. Es ist eher der Nachweis für seine Kritiker, die behaupten, dass er nicht in der Lage komplexe Zusammenhänge zu erkennen und elementar zu lösen. Sie werden behaupten, dass er fachlich und persönlich untragbar ist. Seine Anhänger werden dies auf fachlicher Basis anerkennen müssen.

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