Schweiz
Amtshilfe bei Steuerhinterziehung erweitert

Die Schweiz will künftig bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ausländischen Steuerfahndern noch stärker entgegenkommen. Ein entsprechendes Steueramtshilfegesetz wurde am Mittwoch im Parlament verabschiedet.
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ZürichDie Schweiz erweitert ihre Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern, die ihr Schwarzgeld in der Alpenrepublik versteckt haben. Künftig sollen ausländische Steuerfahnder nicht nur in namentlich bekannten Einzelfällen mit Bankinformationen über mutmaßliche Straftäter versorgt werden, sondern auch Amtshilfe für ganze Gruppen geleistet werden, die durch bestimmte übereinstimmende Verhaltensmuster definiert werden.

Das entsprechende Steueramtshilfegesetz wurde am Mittwoch mit 130 zu 54 Stimmen im Parlament verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz passt sich die Schweiz an den Mitte Juni verabschiedeten Standard der OECD an.

Gegen die Vorlage stimmten die Abgeordneten der rechtskonservativen SVP. „Damit tragen Sie das Bankkundengeheimnis für Ausländer zu Grabe“, sagte der SVP-Abgeordnete Caspar Baader. Die Schweiz könne sich nicht gegen alle anderen OECD-Staaten stellen, erklärte dagegen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Das Gesetz soll voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Vor den Beratungen im Parlament war kurze Zeit eine rückwirkende Geltung des Gesetzes in der Diskussion gewesen. Der zuständige Wirtschaftsausschluss des Nationalrats lehnte es aber ab, eine entsprechende Formulierung in die Vorlage aufzunehmen. Mit einem solchen Schritt hätte die Schweiz Kritik in Deutschland am Steuerabkommen entschärfen können.

Von der SPD und Grünen regierte Bundesländer, die im Bundesrat die Mehrheit haben, lehnen das Abkommen ab. Sie begründen ihre Haltung unter anderem damit, dass deutsche Steuerhinterzieher ihr Geld noch aus der Schweiz in andere Steueroasen verschieben können, bevor das Abkommen in Kraft tritt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schweiz: Amtshilfe bei Steuerhinterziehung erweitert"

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  • Auch in diesem Punkt kann man der Schweiz nicht trauen. Die Amtshilfe wird wohl -wie auch sonst- ablaufen: Man lässt die Anfragen aus Deutschland auf irgend einem Haufen liegen, der Betroffene hat jede Menge Einspruchmöglichkeiten. Man braucht in Deutschland nicht meinen, dass dieses Gesetz irgend eine praktische Auswirkung hätte.

  • Zu beginn konnte ich die SPD ja noch verstehen. In zwiwschen jedoch ist dieses Gebaren nur noch lächerlich und in widerlichen Populismus abgerutscht.

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