Schweiz bestätigt
Palästinenser können Genfer Konvention beitreten

Die Palästinenser dürfen nach Angaben der Schweizer Regierung den Genfer Konventionen beitreten. Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung nun einseitig die Anerkennung der Gebiete als eigenen Staat voran.
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GenfDie Palästinenser können den Genfer Konventionen beitreten: Die Schweiz habe den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag offiziell angenommen und die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Pierre-Alain Eltschinger, am Freitag mit. Die Bewerbung wurde demnach von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 2. April eingereicht.

Die vierte Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle dienen dem Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten und besetzten Gebieten. Sie sind wichtiger Teil des humanitären Völkerrechts. 195 Staaten unterstützen heute das Abkommen vom August 1949, darunter auch Israel. Nach seiner Auffassung treffen die Konventionen auf die eroberten Palästinensergebiete aber nicht zu, weil es sich dabei nicht um einen Staat handelt.

Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung nun einseitig die Anerkennung der Gebiete als eigenen Staat voran. Am Mittwoch hatten die Vereinten Nationen bereits die Annahme von palästinensischen Anträgen zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen bestätigt. Auch bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können. Sie reagieren damit auf die Weigerung Israels, entgegen einer Übereinkunft vom vergangenen Sommer eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen.

Im November 2012 hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern bereits den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zuerkannt. Im Gegenzug zu den versprochenen Gefangenen-Freilassungen hatte die Palästinenserführung vergangenen Sommer jedoch zugesagt, sich während der Nahost-Friedensgespräche nicht weiter einseitig um internationale Anerkennung zu bemühen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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