Schweiz deutet Verschiebung der Zinssteuer an
EU und Schweiz nähern sich weiter an

Das nach langen Verhandlungen vereinbarte bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist in Brüssel besiegelt worden. Damit ist der Neun-Punkte-Plan, der etwa Fragen der Personenfreizügigkeit, der Asylpolitik und der Betrugsbekämpfung regelt, allerdings noch nicht in Kraft.

HB BRÜSSEL. EU-Gegner in der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und die Aktion für eine Unabhängige Schweiz (AUNS) prüfen die Frage eines Referendums mit dem Ziel, das Abkommen in einer Volksabstimmung zu Fall zu bringen.

Bei den Verhandlungen war die EU zuletzt in Zeitdruck geraten, da sie auf den 1. Januar 2005 eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung einführen möchte und dieser Schritt ohne die Teilnahme der Schweiz höchstens die Kapitalflucht in das Alpenland befördert hätte.

Der Vertrag sieht vor, dass die Schweiz auf Zinseinnahmen von EU-Bürgern eine spezielle Steuer erhebt und den Erlös zum grossen Teil an die zuständigen EU-Staaten abführt - ohne aber die Namen der Steuerpflichtigen zu nennen, die sich damit weiterhin auf den Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses in Steuerfragen verlassen können. In der Schweiz ist einfache Steuerhinterziehung kein Straftatbestand und damit nicht der Rechtshilfe ans Ausland unterworfen.

Der Vertrag markiere den Beginn einer neuen Dimension in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, erklärte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

Referendum kann Zinsabkommen verzögern

Ob die Schweiz die Zinssteuer schon zum 1. Januar 2005 einführen kann, blieb zunächst offen. Der Schweizer Präsident und Wirtschaftsminister Joseph Deiss erklärte, ein Referendum könne das Abkommen verzögern. Zudem hiess es in Bankenkreisen, die notwendigen Anpassungen in den Buchführungssystemen der Geldhäuser seien möglicherweise nicht mehr bis zum Jahresende vorzunehmen. Der Schweizer Präsident stellte aber Schweizer Lösungen in Aussicht, die es der EU erlauben sollten, die Zinsbesteuerung termingerecht einzuführen.

Allerdings, so hiess es in Schweizer Bankenkreisen weiter, seien die Erwartungen in EU-Ländern für die aus der Schweiz zu erwartenden Summen möglicherweise überhöht. Das hat damit zu tun, dass die Steuer nur auf reine Zinseinnahmen etwa aus traditionelle Anleihen und Sparbüchern erhoben wird. Dividenden und auch Derivate fallen ebensowenig unter die Steuer wie eine ganze Reihe von Anlagefonds. Bereits sollen Schweizer Banken daran sein, Anlageinstrumente zu entwickeln, bei denen keine Zinserträge sondern nur Kursgewinne anfallen.

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