Schweiz hat abgestimmt
18 Euro Mindestlohn sind dann doch zu viel

Die Schweizer sind gegen einen extrem hohen Mindestlohn. Das ergab eine Volksabstimmung. Linke Gruppen wollten eine Lohnuntergrenze von umgerechnet 18 Euro pro Stunde in der Verfassung verankern.
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ZürichDie Schweizer haben die Einführung eines Mindestlohns klar abgelehnt. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der Verfassung verankerten Lohnuntergrenze wiesen die Eidgenossen mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen klar zurück. Damit erteilten sie den Gewerkschaften eine schwere Schlappe.

Mit dem Vorschlag wollte der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine Lohnuntergrenze von 22 Franken pro Stunde verankern. Die umgerechnet 18 Euro wären der höchste Mindestlohn der Welt gewesen und doppelt soviel wie in Deutschland, wo ab 2015 mindestens 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden müssen. Meinungsumfragen hatten eine klare Ablehnung der Initiative erwarten lassen. Bislang gibt es in der Alpenrepublik keinen Mindestlohn.

Der Bankenverbandspräsident Jürgen Fitschen betrachtet einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland als vertretbar. Ordnungspolitisch halte er eine solche Maßnahme zwar für falsch, auch werde diese Arbeitsplätze kosten, sagte Fitschen der Zeitung "Welt am Sonntag".

"Aber wenn dieser Jobverlust begrenzt bleibt und die Regelung gleichzeitig zum sozialen Frieden beiträgt, kann es diesen Preis wert sein", fügte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) hinzu. Es müsse möglich sein, dass jeder von seiner eigenen Arbeit leben könne, ohne dass der Staat subventionierend eingreife, sagte der Co-Chef der Deutschen Bank.

Industriepräsident Ulrich Grillo bekräftigte dagegen seine Ablehnung eines Mindestlohns. Dieser werde Arbeitplätze kosten. Für die Industrie seien die vorgesehen 8,50 Euro aber ohnehin kein Thema, weil sie schon jetzt deutlich mehr bezahle. So lägen allein die Einstiegslöhne im Industriesektor bei 15 Euro, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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