Schweiz
Keine Volksabstimmung über Steuerabkommen

Für eine Volksabstimmung hätten die Gegner des Steuerabkommens 50.000 Unterschriften sammeln müssen. Das ist ihnen nicht in der vorgegebenen Frist gelungen. Von Schweizer Seite ist damit alles in trockenen Tüchern.
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ZürichIn der Schweiz wird es am 25. November keine Volksabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland geben. Den Gegnern des Abkommens sei es nicht gelungen, die für ein Referendum vorgeschriebenen 50.000 Unterschriften fristgerecht zusammenzubringen, teilte die Bundeskanzlei in Bern am Dienstag mit. Auch bei ähnlichen Verträgen mit Großbritannien und Österreich wurde die erforderliche Zahl von Unterschriften nicht erreicht.

Die Unterschriftensammlung organisiert hatten die konservative "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) und die Jungsozialisten. Nach Ansicht der AUNS ist die Schweiz dem Ausland zu sehr entgegengekommen und hat das Bankgeheimnis aufgegeben. Den Jungsozialisten kommen Steuersünder in dem Abkommen zu gut weg.

Das Steuerabkommen sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die Steuereinahmen sollen von der Schweizer Steuerverwaltung bei den Banken eingezogen und ohne Nennung von Namen nach Deutschland weitergeleitet werden.

Gegen das Abkommen mit Deutschland wurden nach Angaben der Bundeskanzlei bis zum Ablauf der Frist am vergangenen Donnerstag 48.533 Unterschriften eingereicht. Da das Ergebnis relativ knapp ausfiel, zählten und prüften die Beamten in Bern gleich zwei Mal. Aber auch im "allergünstigsten Fall" - wenn zweifelhafte Unterschriften mitgezählt wurden - sei die 50.000-Marke um rund 1500 Unterschriften verfehlt worden, teilte die Bundeskanzlei mit.

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