Schweiz
Mit ausländerfeindlichen Parolen zum Wahlsieg

Mit ausländerfeindlichen Parolen und Verschwörungstheorien hat die konservativ-populistische Schweizerische Volkspartei (SVP) vor den Parlamentswahlen offenbar die Gunst der Wähler erobert. Die Vereinten Nationen bezeichneten die Kampagne der Partei als rassistisch. Doch in der Schweiz selbst ist kaum Kritik zu hören.

HB ZÜRICH. Die SVP, die bei den Wahlen vor vier Jahren bereits zur stärksten Kraft des Landes wurde, dürfte der jüngsten Umfrage zufolge auf 27,3 Prozent kommen und hätte damit ihren Vorsprung um 0,6 Prozentpunkte ausgebaut. Sozialdemokraten (SPD) und Freisinnige (FDP) dürften dagegen jeweils mehr als 1,5 Prozentpunkte abgeben, wie die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern vor dem Wahlsonntag ergab.

Für beide Parteien wäre dies in der traditionell recht festgefügten Schweizer Parteienlandschaft eine herbe Niederlage. Eigentlicher Gewinner sind aber die Grünen, die der Umfrage nach etwa 2,5 Prozentpunkte auf zehn Prozent zulegen dürften.

Um ihre Wähler zu mobilisieren, hatte die SVP eine international scharf kritisierte Strategie gewählt. Die Vereinten Nationen bezeichneten die Kampagne der Partei als rassistisch, im Ausland waren Negativ-Schlagzeilen an der Tagesordnung. Seit dem Startschuss des Wahlkampfes am Nationalfeiertag Anfang August wurde etwa die Schweiz flächendeckend mit Plakaten überzogen, auf denen possierliche weiße Schafe einen Artgenossen mit schwarzem Fell mit ihren Hinterläufen aus dem Land treten. Mit dem unsanft hinausbeförderten Schaf war dem Plakat nach ein kriminell gewordener Ausländer gemeint.

Fast zwei Wochen vor der Wahl erreichten die Auseinandersetzungen um die Taktik der SVP mit ihrer Galionsfigur, dem Milliardär Christoph Blocher, schließlich den Höhepunkt. Randalierer stoppten einen Zug der mit Alphörner und Maskottchen, dem Ziegenbock Zottel, ausgerüsteten Rechtspartei durch die Hauptstadt Bern. In den verwinkelten Altstadtgassen spielten Polizei und Demonstranten stundenlang Katz-und-Maus. Blocher wiederum forderte die ungefähr 10 000 Parteianhänger auf, die Schweizer Nationalhymne zu singen.

Die großen Parteien - neben der SP und der FDP die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) - stehen der SVP recht verzweifelt gegenüber. Sie wagen es offenbar nicht, die ausländerfeindlichen Töne der Rechtspartei zu kritisieren. Auch in den Medien scheint der Rassismusvorwurf keine große Rolle zu spielen.

Statt dessen haben sich die Parteien auf den amtierenden Justizminister Blocher eingeschossen - was wiederum die SVP als Geheimplan gegen ihren Bundesrat anprangert. Denn eine Partei allein kann aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keinen Minister in die Allparteienregierung wählen. Sollten die anderen Parteien also die Wahl Blochers boykottieren, würde ihn das tatsächlich zu Fall bringen. In der Schweiz wäre dies eine Sensation, üblicherweise sind Politiker hier über Jahrzehnte im Amt.

Bei der Wahl am Sonntag werden die 200 Abgeordneten des Nationalrats neu bestimmt. Zusammen mit den 46 Kantonsvertretern aus dem Ständerat wählen sie dann Mitte Dezember die Regierung, den siebenköpfigen Bundesrat.

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