Schweiz Parlament blockiert Steuerdeal mit USA

Der Schweizer Nationalrat hat es abgelehnt, sich mit dem „Lex USA“ zu befassen. Damit hat die große Kammer den Milliarden Steuer-Deal zwischen den Schweizer Banken und den USA blockiert. Doch noch nicht endgültig.
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Der zwischen Bern und Washington vereinbarte Ablasshandel sieht Milliardenzahlungen und die Preisgabe von Daten an US-Behörden vor. Quelle: dpa

Der zwischen Bern und Washington vereinbarte Ablasshandel sieht Milliardenzahlungen und die Preisgabe von Daten an US-Behörden vor.

(Foto: dpa)

BernDer geplante Milliarden-Steuerdeal Schweizer Banken mit den USA ist vom Parlament in Bern blockiert worden. Der Nationalrat - die große Kammer - lehnte es am Dienstag ab, sich mit dem „Lex USA“ zu befassen. Die Abgeordneten schickten die Gesetzesvorlage zur Beilegung des Steuerstreits mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen zurück an den Ständerat, die kleine Kammer. Damit sei das Vorhaben so gut wie gescheitert, erklärten politische Beobachter.

Das „Lex USA“ geht nun zurück an den Ständerat, der die Vorlage in der vergangenen Woche mit 24 zu 15 Stimmen verabschiedet hatte. Falls die zweite Kammer bei ihrem Ja zu dem Gesetz bleibt, muss der Nationalrat das Gesetz in den kommenden Tagen erneut behandeln.

Der zwischen Bern und Washington vereinbarte Ablasshandel sieht Milliardenzahlungen und die Preisgabe von Daten an US-Behörden vor, was das Schweizer Bankgeheimnis verletzen könnte. Ohne die „Lex USA“ würden die Banken damit gegen Schweizer Recht verstoßen.

Ohne das Gesetz bestehe die „echte Gefahr“ einer Eskalation des Steuerstreits mit den USA, warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Regierung in Bern will damit die rechtlichen Grundlage dafür schaffen, dass Schweizer Banken sich bei den USA von Strafverfolgung für frühere Schwarzgeldgeschäfte mit Amerikanern freikaufen dürfen. Der Ständerat kann die Vorlage erneut an den Nationalrat überweisen. Wenn dieser sie wieder ablehnt, ist der Deal definitiv gescheitert.

  • dpa
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8 Kommentare zu "Schweiz: Parlament blockiert Steuerdeal mit USA"

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  • @Kisch

    Dem werden sie sich aber nicht entziehen können, weil sie sich dann auf dem Finanzmarkt insgesamt ins Aus schiessen. Die Konsequenzen wären in der Tat verheerend für den Finanzplatz Schweiz.

    Mal ganz davon abgesehen, die Schweiz und Japan haben die Variante zwei, schlimmer ist Deutschland und UK dran, weil die sich dem US Amerikanischen Diktat vollständig unterworfen haben.

  • FATCA ist noch nicht durchs Parlament durch. Das kommt demnächst.
    http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130032
    http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/resultate.aspx?collection=CV&query=FATCA&sort=GN&way=desc

  • Ich weiss gar nicht, worüber sich immer alle aufregen. Man bescheinigt der Schweiz, sie hätten "Eier" sich gegen den Datenaustausch und die "Lex USA" zur Wehr zu setzen.

    Was für ein Schwachsinn.

    Den FATCA Vertrag mit den USA hat die Schweiz (wie im Übrigen Deutschland, UK und noch einige andere Länder auch) schon abgeschlossen, und zwar am 14.02.2013, guckst du hier:

    http://www.treasury.gov/resource-center/tax-policy/treaties/Documents/FATCA-Agreement-Switzerland-2-14-2013.pdf

    Mit FATCA wird jeder Steuerpflichtige, der auch nur ansatzweise etwas mit den USA zu tun hat, ausgeleuchtet und die Daten werden brav an die US Steuerbehörde übertragen.

    Auweia, ich darf das gar nicht so laut sagen, denn mein Ur-Ur-Ur-Ur-Ur Grossvater war ein Amerikaner und nun habe ich etwas - nach FATCA - mit Amerika zu tun und sollte schnellstens Form 8938 ausfüllen ..... Also liebe HB Leser, schnell den Stammbaum anschauen ob nicht auch Sie etwas mit Amerika zu tun haben könnten. (Ironie aus)

    Darüber sollte man sich aufregen, denn das ist ein Eingriff der USA in die politische Souveränität der einzelnen Staaten. Aber weil alle gegen jeden sind und Steueroasen trocken gelegt werden müssen, haben sich die meisten Länder ohne Widerstand dazu entschlossen, einen FATCA Vertrag mit den USA abzuschliessen.

    Damit sind alle Länder automatisch von den Vereinigten Staaten von Amerika zu Steueroasen degradiert worden, und sie merken es noch nicht einmal. Was für eine Ohrfeige.

  • Immer diese schweizer Terroristen!!

    Zum Glück gibt es die friedliche Nato, die kann den Schurkenstaat Schweiz dann befreien, damit alle Zinssklaven "freiwillig" ihre Zinsen bzw. Steuern wieder abführen!


  • Ich weise bei transatlantischen Verhandlungen den Import von US Recht nach Europa grundsätzlich zurück. Die Schweizer sollten an niemanden irgendwelche Daten liefern. Anonyme Abführung einer Steuer mit Abgeltungswirkung wäre technisch machbar und würde den Steuerertrag sichern. Konkurrenz unter den Staaten belebt den Steuerwettbewerb. Die ganze kartellisierte OECD Politik dient der Vernichtung der Privatsphäre und der Überwachung aller. Dr. AS

  • Wenn die Scheiz den US-Terroristen die Tür zeigen sollte würde ich sofort in der Schweiz ein Konto mit Effektendepot eröffnen.

  • Die Eidgenossen haben im Gegensatz zu unseren nutzlosen, schmarotzenden Abnickern im Parlament eben Eier !!!

  • Gut so!

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