Schweiz soll mehr Zeit gegeben werden
EU verschiebt Zinssteuerstart auf Juli 2005

Der bisher für den 1. Januar 2005 geplante Start der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in Europa wird um ein halbes Jahr verschoben. Das verlautete am Mittwoch in Brüssel nach einer Sitzung der EU-Botschafter der 25 Mitgliedstaaten.

HB BRÜSSEL. „Das In-Kraft-Treten wird auf den 1. Juli 2005 verschoben“, hieß es in den Kreisen nach einer entsprechenden Entscheidung der Ständigen Vertreter der EU-Regierungen am Mittwoch in Brüssel. Formal beschlossen werden soll dies am Montag von den EU-Umweltministern. Damit soll vor allem der Schweiz Zeit gegeben werden, ihr Zinssteuerabkommen mit der EU umzusetzen. Dies war zum ursprünglich geplanten Starttermin am 1. Januar nächsten Jahres fraglich, weil auch eine Volksabstimmung in der Schweiz darüber nicht ausgeschlossen ist.

Die Zinssteuerregelung soll Steuerflucht durch Meldungen der Banken oder eine Quellensteuer bekämpfen und somit auch die deutsche Staatskasse füllen. Um Bankenstandorte in der EU zu schützen, hängt der Start vom In-Kraft-Treten paralleler Abkommen mit Finanzplätzen außerhalb der EU - wie der Schweiz - ab.

Die Schweiz hatte sich mit der EU zwar auf ein Abkommen über eine Quellensteuer von bis zu 35 Prozent auf Zinsen von EU-Bürgern in der Alpenrepublik geeinigt, das zugleich das Schweizer Bankgeheimnis schützt. Dieses Abkommen muss nun aber in der Schweiz noch ratifiziert werden. Dies könnte so lange dauern, dass ein Start am ursprünglichen Termin 1. Januar 2005 nicht gesichert wäre. Die EU hatte vergeblich verbindliche Zusicherungen der Schweiz für einen Start am 1. Januar verlangt.

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