Schweiz
SVP droht mit weiterer Zuwanderungs-Initative

Die Schweizer hatten sich 2014 für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Um einen Bruch mit Brüssel zu vermeiden, ruderte die Regierung aber teilweise zurück. Die SVP will aber nicht klein beigeben.
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ZürichDie rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) will im Ringen um eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz nicht klein beigeben. Zwar werde die Partei nicht unmittelbar gegen die geplante EU-freundliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgehen, sagte Parteichef Albert Rösti dem Schweizer Fernsehen (SRF). „Wir haben an der Parteileitungssitzung entschieden, kein Referendum zu ergreifen“, sagte er. Allerdings erwäge die SVP bei einer weiter steigenden Zuwanderung eine Initiative zur Kündigung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Konkrete Angaben dazu machte Rösti nicht.

Die Schweizer hatten sich 2014 in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Mit Obergrenzen würde das Land aber nach Ansicht der EU gegen bilaterale Verträge verstoßen. Um einen Bruch mit Brüssel zu vermeiden, hatte sich die Schweizer Regierung für eine abgemilderte Form entschieden. Über deren Details müssen sich die beiden Kammern des Schweizer Parlaments nun bis Mitte Dezember einigen. Feste Quoten für EU-Ausländer sind vorerst kein Thema mehr.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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