Schweiz
Unbekannte Politikerin sticht Populist Blocher aus

Herbe Niederlage für Christoph Blocher: Der Schweizer Nationalkonservative wird nicht in der neuen Regierung vertreten sein. Seine letzte Chance wurde ausgerechnet von einer Parteifreundin durchkreuzt. Mit seiner Abwahl erlebt Blocher einen großen Bruch in seiner steilen Karriere.

HB BERN. Die neue Schweizer Regierung wird künftig ohne den umstrittenen nationalkonservativen Politiker Christoph Blocher das Land führen. Die ebenfalls zu Blochers Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehörende Finanzexpertin Eveline Widmer-Schlumpf, die am Mittwoch überraschend vom Parlament in die Regierung gewählt worden war, nahm ihre Wahl am Donnerstagmorgen an – daraufhin wurde die als liberal geltende Politikerin sofort aus der Fraktion ausgeschlossen.

Damit ist das seit Jahrzehnten bestehende konsensorientierte politische System der Konkordanz in der Schweiz am Ende. Danach waren alle wichtigen politischen Parteien an der Regierung beteiligt. Mit Verteidigungsminister Samuel Schmid, der ebenfalls am Mittwoch bereits gewählt und vereidigt wurde, hat die SVP wie bisher zwei Mitglieder in der siebenköpfigen Regierung.

Führende Vertreter der SVP hatten aber bereits gestern bekräftigt, dass sie die gewählte Eveline Widmer-Schlumpf nicht als ihre legitime Vertreterin in der Regierung betrachten. Blocher schreibe bereits an seiner Oppositionserklärung, hieß es.

In der bisher so stabilen Schweiz hat damit die Welle der Erschütterungen nach der Wirtschaft auch die Politik erfasst. Blocher, der glanzvolle Sieger der Parlamentswahl vom Oktober, der umtriebige und umstrittene Populist und Spitzenkandidat der nationalkonservativen SVP, wurde am Mittwoch in zwei Wahlgängen nicht mehr in die Regierung gewählt.

Mit seiner Abwahl erlebt Blocher einen Bruch in seiner steilen Karriere. Sie hatte ihn vom Landwirtschaftslehrling zum erfolgsverwöhnten Industriekapitän und Milliardär und bis in die Landesregierung geführt.

Doch zuletzt wurde die Kritik an seiner Person immer lauter: Einer der Vorwürfe, denen sich Blocher gegenübersah: Er habe das seit den 50er Jahren herrschende Modell der Konkordanz, nach dem die Regierungsmitglieder einvernehmlich die Geschicke des Landes lenken, seit seinem Eintritt in die große Politik durch seine „diktatorische“ Amtsführung zerstört. Tatsächlich hat Blocher sich nur mit Zähneknirschen und in einigen Fällen gar nicht der Konkordanz-Disziplin unterworfen. Auch hat er ein Bild im Ausland hinterlassen, das ihn in die Nähe von Rechtspopulisten wie Österreichs Jörg Haider oder Frankreichs Jean-Marie Le Pen rückte.

Noch bei der Wahl im Oktober hatten Blocher und seine Partei 29 Prozent der Stimmen errungen und sich mit erneutem Stimmenzuwachs als stärkste Kraft im Parlament etabliert. Das Wahlziel der Sozialdemokraten und Grünen, die sich ganz auf die Schwächung Blochers konzentriert hatten, war verfehlt. Am Mittwoch kam nun die Stunde der Revanche: Beide Parteien stellten eine angesehene SVP- Politikerin, Eveline Widmer-Schlumpf, zur Wahl - obwohl diese sich selbst gar nicht ins Spiel gebracht hatte. Und mit den Stimmen der Christdemokraten brachten sie sie tatsächlich durch.

Da der SVP wegen ihrer Stellung als größte Partei in der Regierung zwei Sitze zustehen und Verteidigungsminister Samuel Schmid bereits gewählt war, war Blocher draußen - und der Eklat da. Der mächtigste Politiker der größten Partei der Schweiz gehört damit nicht der Regierung an - ein historisch einmaliger Vorgang in dem Alpenland. Erst zum zweiten Mal in 133 Jahren wurde ein amtierendes Schweizer Regierungsmitglied abgewählt.

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