Schweiz und USA
Verhandlungen über Steuerabkommen in Endphase

Um bei amerikanische Steuersündern besser zu kooperieren, verhandeln die Schweiz und die USA bereits seit Jahren über ein Steuerabkommen. Erst jetzt scheinen sich die beiden Partner näher zu kommen.
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BernDie seit Jahren laufenden Steuer-Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA befinden sich offenbar in der Schlussphase. Eine Entscheidung werde in Kürze fallen, sagte der scheidende Schweizer Chefunterhändler Michael Ambühl am Montag. Eine Einigung gebe es aber bislang nicht.

Das US-Justizministerium fordert von Schweizer Banken weitgehende Informationen über die Geschäfte mit mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern. Gegen rund ein Dutzend Schweizer Banken laufen bereits Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Weitere bis zu 100 Institute müssen damit rechnen, ins Visier der US-Behörden zu geraten.

Vor einigen Monaten stand Ambühl bereits kurz vor einem Abschluss. Er hatte mit den USA ein in den Einzelheiten allerdings geheimes Programm vereinbart. Banken mit US-Kunden sollten sich gegen eine Geldbuße und die Lieferung von Steuerdaten von einer potenziell existenzgefährdenden Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung freikaufen können. Die dafür nötigen Anpassungen im Schweizer Recht, die sogenannte „Lex USA“, wurden vom Schweizer Parlament Ende Juni dann aber abgelehnt.

Nach dem Scheitern der „Lex USA“ zogen die USA nach Angaben aus Banken- und Anwaltskreise die Daumenschrauben an. Was zusätzlich gefordert wird, ist im Einzelnen nicht bekannt. Spekuliert wurde immer wieder, die Datenforderungen könnten nun nicht wie bisher die letzten drei oder vier Jahre umfassen, sondern bis zu zehn Jahren in die Vergangenheit zurückreichen. Banken, die darauf eingehen würden, kämen in Konflikt mit Schweizer Gesetzen. Medienberichten zufolge will die Schweizer Regierung auf ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch die US-Forderungen beraten. Offizielle Äußerungen der Regierung dazu gibt es nicht.

Zuletzt hieß es in einem Medienbericht, die Bußen sollten auf bis zu 50 Prozent der Vermögen von mutmaßlichen Steuersündern hochgeschraubt werden. Davor war von einem Höchstsatz von 40 Prozent die Rede. Bereits zu diesem Satz belief sich das Volumen der Strafen Schätzungen zufolge auf bis zu zehn Milliarden Dollar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sollte man denn inzwischen auf die andere Straßenseite wechseln, wenn man unsere amerikanischen Freunde sieht?

    Früher war Amerika der Inbegriff von Freiheit und Achtung der Menschenrechte, aber heute denkt man automatisch an NSA, Iraq, Uran-Munition und Guantanamo.

    Man sieht, was mit einem Land passiert, was sich von den Beschnittenen regieren läßt (also den Bankstern und der Wall Street). Früher hat der Markt regiert, heute regiert die FED und die CITY und man sieht, was daraus geworden ist.

    +++ Die Neue 'Welt Ordnung +++++++

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