Schweiz und Volkabstimmungen
Eidgenossen lehnen alle Referenden ab

Die Referenden über den Gold-Einkauf der Notenbank, höhere Steuern und zur Begrenzung der Einwanderung sind gescheitert. Bei Volksentscheiden am Sonntag stimmte eine klare Mehrheit gegen alle drei Vorhaben.
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ZürichDrei Fragen, dreimal ein klares „Nein“: Die Schweizer Bevölkerung hat sich überraschend deutlich gegen eine weitere Begrenzung der Zuwanderung, höhere Steuern für Reiche und größere Goldreserven der Nationalbank ausgesprochen. Bei landesweiten Volksentscheiden am Sonntag stimmte eine klare Mehrheit von rund 74, 60 und 78 Prozent gegen alle drei Vorhaben. Vor allem das potenziell folgenschwere Votum zur Begrenzung des Ausländerzuzugs war europaweit mit Spannung erwartet worden.

Nach den amtlichen Ergebnissen stimmten rund 74 Prozent gegen den Vorschlag der Umweltinitiative Ecopop, die Nettozuwanderung von Ausländern auf 0,2 Prozent der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung zu beschränken. Diese Obergrenze hätte rund 16.000 Einwandern im Jahr entsprochen - etwa einem Fünftel des bisherigen Zuzugs.

Wäre die Vereinigung Ecologie et population (Umwelt und Bevölkerung) mit ihrem Plan für eine gedrosselte Einwanderung erfolgreich gewesen, hätte die Schweiz wohl auch neue Absprachen mit der EU treffen müssen, da Brüssel auf Personenfreizügigkeit pocht. Ferner hatte Ecopop vorgeschlagen, zehn Prozent der eidgenössischen Entwicklungsgelder für Verhütungsprogramme in ärmeren Ländern auszugeben, um so das globale Bevölkerungswachstum zu bremsen. Begründet wurden beide Vorschläge mit der „Überforderung der Natur“ durch „Überbevölkerung“ und immer mehr zubetonierte Grünflächen.

Alle großen Schweizer Parteien, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hatten gegen den Plan opponiert. Neben fremdenfeindlicher Stimmungsmache sahen sie darin auch eine Gefahr für die Wirtschaft, die dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sei. Nach jetzigem Stand machen Ausländer fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung in der Schweiz aus.

Im Februar hatten die Eidgenossen bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der Europäischen Union gestimmt - und damit das politische Verhältnis zu Brüssel und den Nachbarstaaten auf eine Belastungsprobe gestellt. Damals trugen die Wähler der Regierung auf, innerhalb einer dreijährigen Übergangszeit Obergrenzen für Asylbewerber und EU-Bürger festzusetzen.

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