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Schweizer Abstimmung: EU-Kommission prüft Konsequenzen nach Zuwanderungsvotum

Nach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung prüft die EU Folgen für künftige bilaterale Abkommen. Verhandlungen über das Strommarktabkommen und neue Binnenmarktbereiche für die Kooperation mit der Schweiz sind geplant.

Für EU-Bürger wird der Umzug in die Schweiz schwieriger: Die Alpenrepublik begrenzt die Zuwanderung. Die EU-Kommission denkt über Konsequenzen nach. Quelle: dpa
Für EU-Bürger wird der Umzug in die Schweiz schwieriger: Die Alpenrepublik begrenzt die Zuwanderung. Die EU-Kommission denkt über Konsequenzen nach. Quelle: dpa

BrüsselNach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung denkt die EU-Kommission über Konsequenzen für künftige bilaterale Abkommen nach. Bislang seien aber keine Entscheidungen gefallen, verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die EU-Kommission habe auch keine Gespräche über geplante Vereinbarungen wie etwa zum Strommarkt ausgesetzt. Mit Blick auf das Strommarktabkommen teilte die EU-Kommission mit, dass „der weitere Weg im Licht des breiteren Kontextes der bilateralen Beziehungen analysiert werden“ müsse.

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Das Strommarktabkommen sei verbunden mit einem breiteren Rahmenabkommen, das die EU mit der Schweiz plane. Dieses soll institutionelle Fragen lösen, etwa wie Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU gelöst werden und ob in solchen Fällen der Europäische Gerichtshof zuständig sein soll. Die offiziellen Verhandlungen über das Rahmenabkommen sollen in den kommenden Monaten beginnen - und erst danach will die EU neue Binnenmarktbereiche für die Kooperation mit der Schweiz erschließen.

Die wichtigsten Parteien in der Schweiz

  • Schweizerische Volkspartei (SVP)

    Die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) ist nach Mitgliederzahl die drittgrößte Partei. Sie gilt als nationalkonservativ bis rechtspopulistisch eingestuft. Sie bildet die größte Fraktion in der Bundesversammlung.

  • Sozialdemokraten (SD)

    Die SP ist eine sozialdemokratische Partei in der Schweiz, die links angesiedelt ist. Die Partei will den Kapitalismus überwinden und so Platz schaffen für demokratischen Sozialismus.

  • FDP. Die Liberalen

    Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP), kurz auch kurz auch „der Freisinn“ und die Liberale (LPS) bildeten 2003 eine gemeinsame Bundeshausfraktion, zwei Jahre wurde daraus ein Parteienbund. Wie der Name schon sagt, ist die Partei liberal. Für sie bedeutet das „Eigenverantwortung, Leistungswille, Bescheidenheit, Qualitätsdenken und Offenheit“. Die Partei hat 120.000 Mitglieder.

  • Christdemokraten (CVP)

    Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP Schweiz) bezeichnet sich selbst als liberal-sozial.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bereits am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel gesagt, die EU müsse jetzt über das weitere Vorgehen nachdenken. „Wir können uns Entscheidungszwängen auch nicht völlig enthalten.“ Steinmeier hatte mit Blick auf das institutionelle Abkommen gesagt: „Das wird natürlich im Lichte der in der Schweiz getroffenen Entscheidungen zu bewerten sein. Wir sollten das nüchtern tun.“

Als Konsequenz könnten der Schweiz auch EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. EU-Diplomaten haben bereits erklärt, Brüssel könnte unter bestimmten Umständen Gelder aus dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus oder dem Forschungsprogramm Horizont 2020 einfrieren.

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