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Schweizer Bankgeheimnis: „Ich will die Doppelmoral deutscher Politiker anprangern“

exklusiv Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat wie angekündigt eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für deutsche Amtsträger gestartet. Was hinter dem Vorhaben steckt, sagt der Initiator, Nationalrat Alfred Heer, im Interview.

Die Landesfahne der Schweiz weht angesichts der Debatte um das Bankgeheimnis derzeit hart im Wind. Quelle: dpa
Die Landesfahne der Schweiz weht angesichts der Debatte um das Bankgeheimnis derzeit hart im Wind. Quelle: dpa

Handelsblatt: Herr Heer, warum wollen sie das Schweizer Bankgeheimnis für deutsche Politiker aufheben?

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Heer: Mir geht es vor allem um die Doppelmoral deutscher Politiker. Vor allem um Finanzminister Schäuble, der ja in der Parteispendenaffäre der CDU involviert war.

Ihr Vorschlag widerspricht doch eigentlich der Position ihrer Partei. Die SVP will das Bankgeheimnis sogar in die Verfassung schreiben.

Ich gebe zu, das ist ein gewisser Widerspruch. Wir wollen das Bankgeheimnis schützen.

Haben Sie denn die Unterstützung ihrer Parteifreunde?

Bislang ist das auf meinem Mist gewachsen. Aber ich hoffe natürlich, dass ich von der SVP unterstützt werde.

Werden Sie Ihre Idee als Gesetzesvorschlag im Parlament einreichen?

Ja, ich werde die Initiative im März einreichen. Das kann ich zur Not auch allein.

Wenn sich die Schweiz zu einem automatischen Informationsaustausch bereiterklären würde, würden die Konten deutschen Politiker in der Schweiz doch ohnehin offengelegt. Warum also jetzt diese Drohung?

Man kann davon ausgehen, dass die deutschen Politiker bis dahin ihr Geld aus der Schweiz abziehen würden.

Woher wissen Sie eigentlich, dass deutsche Politiker unversteuertes Geld auf Schweizer Konten haben?

Es ist doch eine altbekannte Tatsache, dass viele Deutsche ihr Geld in die Schweiz geschafft haben.

  • 17.02.2010, 20:05 UhrAnonymer Benutzer: morchel

    @cd-kauf doppelmoral deutscher politiker zieht sich wie ein roter faden durch unsere volksvertreter Schäuble Sicherheitsvertreter Spendenskandal Koch Kohl Schreiber barschel Möllemann Spendensumpf Erinnerungslücken,oder anderwertig zum schweigen verpflichtet Leunaaffäre.warum erst jetzt liebe schweizer,hat ein faden beigeschmack,kann ich aber verstehen.Mitarbeiter die Kontoinhaber und ihren Arbeitgeber so hintergehen,sind zur Rechenschaft zu ziehen,denke das die stille diplomatie gefragt ist.folterwerkzeuge haben beide seiten genug schon aus der vergangenheit herraus.freundlichst morchel

  • 17.02.2010, 16:27 UhrAnonymer Benutzer: sündermann lothar

    hallo ihr lieben nachbarn...zu anfang sag ich...ich bin vollauf eurer seite..das was hier abgegangen ist,.grenzt an diebstahl untreue,betrug,hehlerei...ich schäme mich für deutschland und möchte mich als bürger dieses deutschen landes in aller form entschuldigen..ich wünsche mir sehr das ich zukünftig auch weiter euer schönes ländle bereisen und betreten darf.
    es wäre alles so einfach gewesen.einfach die cd an eure schweizer behörden abgeben,den dieb schonmal nach euremschweizer recht bestrafen und dann imnormalen regulären amtshilfeverfahren die steuersünder zur rechenschaft ziehen..das wäre der richtige weg gewesen..diese deutsche geld und beamtenmacht,gier ist mir überdrüssig...
    ich wünsche mir das dieser beitrag in allen medien von euch bekannt wird..ich verbleibe dennoch mit nachbarschaftlichen grüssen euer schreiber...lothar sündermann..
    einen verschämten gruss an alle schweizer

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