Schweizer Parlamentswahl
Das Alpenland rückt von der EU ab

Die SVP geht aus den Parlamentswahlen in der Schweiz als stärkste Partei hervor. Das Ergebnis ist eine klare Ansage der Wähler an das europäische Ausland. Die Beziehungen zur EU dürften nun noch schwieriger werden.

Die rechts-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ist der große Gewinner der Parlamentswahlen am Sonntag aus und kann in vielen Kantonen wie Luzern Sitze gewinnen. Prominente Quereinsteiger wie Weltwoche-Herausgeber Roger Köppel und Magdalena Martullo-Blocher, die Tochter von SVP-Übervater Christoph Blocher, schaffen aus dem Stand den Einzug in das Parlament. Claude Longchamp, der oberste Umfragedeuter des Schweizer Rundfunks, redet bereits offen von einem „Rechtsrutsch.“

Die rechtsnationale SVP, schon bisher stärkste politische Kraft im Land, baute ihren Stimmenanteil auf den Rekordwert von 29,4 Prozent aus, wie dem vorläufigen amtlichen Endergebnis am Montag zu entnehmen war. Nie seit dem Ersten Weltkrieg war eine einzelne Partei in der Schweiz auf einen so hohen Wert gekommen. Die SVP, die seit 20 Jahren mit ausländerkritischen Parolen auf Stimmenfang geht, profitierte vor allem von der Flüchtlingskrise.

In der großen Kammer des Parlaments gewann die SVP elf Sitze und stellt nun 65 Abgeordnete, so viele wie keine Partei vor ihr. Die zweite Rechtspartei FDP beendete den 36 Jahre anhaltenden Krebsgang und sammelte erstmals wieder mehr Stimmen ein. Die wirtschaftsfreundliche Partei kommt nun auf 33 Abgeordnete. Verluste gab es dagegen für die politische Mitte, die Grünen und die Sozialdemokraten, die ihre Mehrheit damit abgeben. Die SVP und die FDP besetzen zusammen mit zwei kleinen Rechtsparteien nun 101 Sitze und kommen auf eine hauchdünne Mehrheit in der 200 Plätze umfassenden Parlamentskammer.

Mit Blick aus dem europäischen Ausland ist das Wahlergebnis eine klare Ansage der Schweizer Wähler: Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014 war eben kein Unfall. Mit knapper Mehrheit stimmten die Eidgenossen damals für die von der SVP vorgeschlagene Verfassungsänderung, dass die Schweiz künftig auch die Zuwanderung von EU-Bürgern mit Hilfe von Kontingenten begrenzen soll. Nun gewinnen die Zuwander-Gegner im Parlament an Gewicht - und zwar deutlich. Die Sorge der Schweizer um die Zuwanderung, seien es Flüchtlinge oder Arbeitnehmer aus der EU, ist weiterhin groß, das hat der Sonntag deutlich gemacht.

Die Beziehungen zur EU dürften damit noch schwieriger werden. Einfach sind sie bereits jetzt nicht. Denn derzeit arbeitet die Schweiz quasi an einer Generalüberholung ihrer vertraglichen Beziehungen zur EU. Doch dieser Prozess ist solange blockiert, so lange die umstrittene Zuwanderungsfrage nicht geklärt ist. Nun stärken die Schweizer die Vertreter der Hardliner in der Frage. Der Spielraum der Schweizer Regierung wird damit noch kleiner.

Die Wahl ändert aber nichts an der Tatsache, dass von Seiten der Europäischen Union in der Zuwanderfrage keine substanziellen Zugeständnisse zu erwarten sind. Das liegt unter anderem daran, dass die EU derzeit viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, als dass sie einem Nicht-Mitglied erlauben würde, einen Kernbestand des Vertragswerk - die Personenfreizügigkeit – zu ändern.

Großbritanniens Premier David Cameron hätte selbst nur zu gern, dass die EU-Staaten künftig wieder selbst über die Zahl der Zuwanderer auch aus EU-Staaten bestimmen dürfen. Doch dies wäre der Beginn der Rückabwicklung der europäischen Integration. Das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, daher hat sie bei ihrem Schweiz-Besuch im September außer Höflichkeitsfloskeln den Schweizern hier keine Hoffnungen gemacht.

Die Schweiz bewegt sich damit ein Stückweit weiter weg von der EU. Doch das letzte Wort in dieser äußerst komplexen Frage ist noch nicht gesprochen. Wie immer das Verhandlungsergebnis mit der EU in der Zuwander-Frage aussehen wird: In der direkten Demokratie Schweiz werden die Stimmbürger das letzte Wort haben. Setzt sich dabei der aktuelle Trend fort, drohen der auch für Deutschland wichtige Beziehung der EU zur Schweiz stürmische Zeiten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%