Schweizer verweisen auf Volksabstimmung
EU hofft auf Schweizer Startschuss zu Zinssteuer

Die Europäische Union (EU) hofft Diplomaten zufolge auf weitere Zusicherungen ihres Nachbarn Schweiz, um am Mittwoch endgültig den Start der EU-einheitlichen Zinsbesteuerung beschließen zu können.

HB BRÜSSEL/ZÜRICH. Die EU-Kommission erklärte am Dienstag in Brüssel, sie werde erst kurz vor der Sitzung der EU-Finanzminister am Mittwoch in Luxemburg entscheiden, ob sie den Start der Zinsbesteuerung zum kommenden Jahr empfehlen könne. Voraussetzung ist, dass Drittländer wie die Schweiz, Liechtenstein und Monaco vergleichbare Maßnahmen wie einen Informationsaustausch oder eine Quellensteuer ebenfalls zum Januar 2005 einführen. Damit sollen Konkurrenznachteile für EU-Finanzplätze vermieden werden.

Diplomaten sagten, die EU wolle noch weitere Zusicherungen der Schweiz erreichen, um ein pünktliches Inkrafttreten zu sichern. Ein jüngstes Schreiben aus Bern habe die Sorgen nicht ausräumen können. Dieses Schreiben, so ein Sprecher des für die EU-Verhandlungen zuständigen Integrationsbüros in Bern, stelle eine Absichterklärung dar, das Abkommen alsbald einzuführen, verweise aber gleichzeitig auf die Unwägbarkeiten einer eventuellen Volksabstimmung. „Die Schweiz hat die Absicht, die Vereinbarung so schnell wie möglich auf Basis der verfassungsmäßigen Möglichkeiten zu bestätigen und umzusetzen“, sagte ein Sprecher der Integrationsbehörde.

Das Schweizer Parlament müsse dem noch zu formulierenden endgültigen Texts des Abkommens - höchstwahrscheinlich im Herbst - noch zustimmen. Danach könnten die Schweizer in den folgenden drei Monaten eine Volksabstimmung zur Parlmentsentscheidung anstrengen.

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