Schweizer Volksabstimmung
Wanzen, Renten, grüne Wirtschaft

Schnüffelstaat oder Glück durch Sicherheit? Renten um zehn Prozent nach oben? Und bauen wir die gesamte Wirtschaft ökologisch um? Viel Stoff zum Nachdenken, Debattieren und Entscheiden für die Schweizer.

BernDie Schweiz gilt als eines der glücklichsten Länder der Welt. Hohe Einkommen, geringe Arbeitslosigkeit, herrliche Natur, ein gutes soziales Netz. Doch das schöne Leben scheint auf der Kippe zu stehen. Denn – so hört man vor den Schweizer Volksabstimmungen am kommenden Sonntag (25.9.) immer wieder – „Glück ist eine Frage der Sicherheit“. Mit diesem Slogan werden die Eidgenossen zur Zustimmung dafür aufgerufen, dass ihr Geheimdienst künftig Telefonate abhören, Wohnungen verwanzen und Computer anzapfen darf.

Noch vor wenigen Jahren hätten die Schweizer, denen persönliche Freiheit und die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat eigentlich als hohe Güter gelten, ein solches Ansinnen zurückgewiesen. Nun aber wollen einer repräsentativen Umfrage der Mediengruppe Tamedia zufolge 58 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen.

Was den Sinneswandel bei vielen der fünf Millionen Wahlberechtigten bewirkt hat, liegt auf der Hand: Paris und Brüssel, aber auch Würzburg, Ansbach und Norddeutschland – die Terroranschläge der vergangenen Monate ebenso wie die Festnahme mutmaßlicher „Schläfer“ der IS-Terrormiliz haben die Schweizer alarmiert.

Heute seien viele Schweizer bereit, für mehr Sicherheit auf ein Stück Freiheit zu verzichten, sagt die Abgeordnete der mitregierenden liberalen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Corina Eichenberger. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) brauche „optimale Mittel“, um gegen Gefahren vorgehen zu können. „Wir wollen keinen blinden und tauben Nachrichtendienst.“

Als „blind und taub“ gelten Schweizer Schlapphüte den Befürwortern des Gesetzes, weil sie nach ihren bisherigen Arbeitsvorschriften Personen lediglich im öffentlichen Raum beobachten dürfen. Das seien Regeln aus einer Welt ohne Telefon, Handy und Computer, sagt die christdemokratische Abgeordnete Ida Glanzmann.

Das Parlament in Bern hatte das neue Nachrichtendienstgesetz im Herbst 2015 mehrheitlich abgesegnet. Die Gegner konnten aber genügend Unterschriften für ein Referendum sammeln – wenngleich sie inzwischen auch dabei zu unterliegen scheinen.

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Die Schweiz als Big-Brother-Staat

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