Schweizer Votum
„Persilschein für rassistische Kampagnen“

Euphorisch reagieren Europas Rechtspopulisten auf das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung. Die AfD fordert schon ein Zuwanderungsrecht nach Schweizer Modell. Politologen fürchten einen Rechtsruck bei der Europawahl.

DüsseldorfWird Nigel Farage auf die Schweiz angesprochen, gerät er ins Schwärmen: „Wunderbare Nachrichten für die nationale Souveränität und die Freiheitsliebenden in ganz Europa“, sagt der Chef der EU-skeptischen United Kingdom Independence Party (UKIP) aus Großbritannien. „Die weise und starke Schweiz ist aufgestanden gegen die Drangsalierungen und Bedrohungen der Brüsseler Bürokraten.“ Es sei toll, dass die Schweizer nun selbst entscheiden könnten, wie viele Leute sie einladen wollen, in ihr Land zu kommen. Farage ist überzeugt: „Wenn die Briten darüber abstimmen dürften, wäre das Ergebnis das gleiche – aber es wäre ein Erdrutschsieg.“

Mit hauchdünner Mehrheit hatte die Schweiz am Sonntag eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen und damit einer Initiative der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zum Erfolg verholfen. Das Votum der Schweizer provoziert die EU – und beflügelt die rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa.

Nicht nur Farage, der mit seiner UKIP die Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorantreibt, sieht sich durch die Volksabstimmung in der Alpenrepublik bestätigt. Gratulationen an das Schweizer Volk und Häme für Brüssel kommen auch aus Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland. „ Gratulation! In Österreich wäre das Ergebnis ähnlich, würde man die Bevölkerung auch abstimmen lassen und die Direkte Demokratie endlich zulassen“, schreibt Rechtspopulist Heinz-Christian Strache von der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) kündigte sogleich an, sich bei der Kontrolle der Einwanderung ein Beispiel an der Schweiz nehmen zu wollen.

Für Rechtspopulismus-Forscher Alexander Häusler ist das Votum kurz vor der Europawahl ein „fatales Signal“. „Es wird andere rechte Parteien darin bestärken, ihre europafeindlichen und nationalistischen Positionen auf dem Rücken von Zugewanderten im Wahlkampf zu intensivieren“, sagt Häusler, Politikwissenschaftler am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf, gegenüber Handelsblatt Online. „Das Schweizer Votum droht eine Art von basisdemokratischem Persil-Schein für rassistische Kampagnen zu werden.“

Auch Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) geht davon aus, dass die Schweizer Abstimmung Parteien wie der AfD bei den Europawahlen im Mai Auftrieb geben wird. „Für die AfD ist sicher die Schweiz ein Vorbild. Das kann ihnen jetzt Munition für den Wahlkampf bieten.“

Infografik

Wanderungsbilanz von Deutschen in die Schweiz

2002 – November 2013


Der erste Vorstoß von AfD-Sprecher Bernd Lucke ließ auch nicht lange auf sich warten: „Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet“, sagte Lucke am Montag. „Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren“, ergänzte er.

Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden. Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten.

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