Schweizer Wahlkampf Die Angstmacher

Im Schweizer Wahlkampf schürt die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) die Furcht vor Europa und dem Euro. Und sie präsentiert einen Sündenbock: Den Einwanderer.
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Christoph Blocher von der rechtsnationalen SVP. Quelle: Reuters

Christoph Blocher von der rechtsnationalen SVP.

(Foto: Reuters)

Stans Dunkle Wolken kleben an den Bergen, die Spitze des Stanserhorn hat sich versteckt. Eine kühle Brise gleitet über den blitzsauberen Dorfplatz von Stans. Das Denkmal des mythenumrankten Arnold von Winkelried am Kopfende des Platzes steht verlassen da. Am unteren Ende des Platzes ziehen einige Männer laut redend vorüber. Sie haben ein Thema: Der Blocher kommt.

An diesem kühlen Oktoberabend macht Christoph Blocher (71), Anführer der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Wahlkampfstop in Stans. Das 7600 Einwohner zählende Städtchen ist Hauptort von Nidwalden. Und Nidwalden (40.000 Einwohner) ist stolzer Teil der Urschweiz. Die Kantone Unterwalden (Nidwalden und Obwalden), Schwyz und Uri gelten als  Wiege der Eidgenossenschaft von 1291.

Nidwaldens SVP will Blocher einen großen Empfang bereiten. In der Turmatthalle drängen sich Hunderte Blocher-Anhänger. Sie trinken Bier und Stanser Apfelwein, lästern über „die da in Bern“. Das sind die Politiker in der Hauptstadt. Auf der Bühne stimmen die „Stanser Jodlerbuebe“ das Publikum mit heimatlichen Weisen ein. Auch der hiesige Parlamentskandidat der SVP jodelt mit.

Dann schlurft ein weißhaariger Mann mit ausgebeultem, grauem Anzug auf die Bühne. Stille. Christoph Blocher ist angekommen. Er rudert mit den Armen. Dann legt er seine Hände auf die vordere Kante des Rednerpultes, als setze er zum Sprung an. Die Männer und Frauen recken die Hälse, sie wollen Blocher sehen – und sie wollen seine Botschaft hören. In Stans wird sich der große Zampano der Rechten über seine Lieblingsthemen auslassen, wie so oft in diesem Wahlkampf: Die EU, die Eurokrise und die Masseneinwanderung.

EU und Euro kanzelt der einstige Chemieunternehmer als „intellektuelle Fehlkonstruktion“ ab – Blocher kann die Häme kaum unterdrücken. Und den Andrang der Fremden müsse man endlich stoppen. „Jetzt ist genug“, schnarrt der frühere Oberst der Luftschutztruppen. Beifall, Jubel, Bravorufe.

Blochers Botschaft kommt in Stans an – und Blochers Botschaft kommt in der ganzen Schweiz an: Laut letzten Umfragen kann die SVP bei den Parlamentswahlen am Sonntag (23.Oktober) mit weiteren Zugewinnen gegenüber den Wahlen von 2007 rechnen – vor vier Jahren holte sie rund 30 Prozent.

Die rechtspopulistische Volkspartei dürfte somit ihre Position als stärkste politische Kraft Helvetiens festigen. Seit Mitte der Neunziger Jahre eilt die frühere Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei von Erfolg zu Erfolg: Die SVP verdoppelte die Zahl ihrer Sitze in der großen Parlamentskammer, dem Nationalrat, von 1995 (29 Sitze) bis 2007 (62 Sitze). „Die SVP verführt mit ihrer Hetze immer mehr Menschen, das ist sehr beängstigend“, warnen Intellektuelle wie der Genfer Soziologe Jean Ziegler. Der Zürcher Politikwissenschaftler Michael Hermann analysiert: „Europaweit muss man von einer einmaligen Entwicklung sprechen, keine andere Rechtspartei hat bei Wahlen kontinuierlich so zulegt.“

Zwar sitzt auch ein SVP-Vertreter in der Schweizer Regierung, dem Bundesrat. Doch in der direkten Demokratie der Eidgenossen, einem System, indem das Volk die großen Fragen der Politik entscheidet, gebärdet sich die SVP so, als habe sie mit dem Kabinett nichts zu schaffen.

"Warum ist die SVP so erfolgreich?"

„Eigentlich geht es den Schweizern noch gut, sie leben auf einer Wohlstandsinsel“, erklärt Hermann. „Doch sie haben Angst etwas zu verlieren, sie haben Angst überrollt zu werden“, fügt er hinzu. Und genau diese Ängste werden von Blocher und seinen Parteikameraden immer wieder geschürt. Die Angst ist ihr Programm. Gleichzeitig gaukelt die SVP ihrem Fußvolk vor, sie könne eine heile, gemütliche Schweiz bewahren. Die Schweiz der SVP ist aber ein Land, das es so nicht mehr gibt.

Blocher redet sich in Fahrt. Er keilt gegen Europas Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Altkanzler Helmut Kohl und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, sie alle bekommen ihr Fett weg.

Dann wieder der Euro. Die Einheitswährung, so die Blocher-Diagnose, sei einfach zu groß. „Warum bin ich für die kleinen Verhältnisse?“ fragt Blocher. „Das Große ist schwer zu überschauen.“ Mit simplen Sätzen trifft der Pfarrerssohn den Nerv seiner Fans in dem Minikanton Nidwalden.

Und Blocher gelobt: Nur die SVP garantiert die Unabhängigkeit der Schweiz, nur die SVP hält die Schweiz aus der EU heraus.

Dann schwadroniert er von einem „Geheimplan“ der anderen Schweizer Parteien: „Sie wollen das Volk über ihre wahren Absichten hinters Licht führen und so die Integration in die marode EU vertuschen.“ Heftiges Kopfschütteln an den Tischreihen, Gebrummel. Eine blonde Frau im Trachtenkostüm, Mitte vierzig, verzieht das Gesicht. Blocher legt noch einen drauf: Ein Bayer habe ihm, dem Schweizer, gesagt: „Ihr seid das letzte unabhängige Volk, bleibt ihr unabhängig.“ Lachen. Johlen. Jubel.

Blocher hat mit seiner Angstkampagne leichtes Spiel – nicht nur in Stans. Denn in der Schweiz verbreitet sich in diesen Monaten tatsächlich Angst. Die Wirtschaft bereitet den Menschen von Basel bis ins Tessin immer mehr Kummer. Es macht sich die Erkenntnis breit: Wir können uns den Risiken der Globalisierung und den Turbulenzen der Finanzmärkte nicht entziehen. „Die Krisenstimmung ist auch bei uns angekommen“, warnt Urs Müller, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Basel.

Zumal der Höhenflug des Frankens ließ die Schweizer fast verzweifeln. Zwischen August 2010 und August 2011 legte Helvetiens Währung über 30 Prozent an Wert gegenüber dem Euro zu. Zeitweise erklomm der bärenstarke Franken in diesem Sommer sogar die Parität mit dem Euro und würgte die Konjunktur.

"Heute bleiben die alle hier"

Fast täglich mussten exportorientierte Firmen wie das Zürcher Verlagshaus Diogenes auf den Kurstabellen verfolgen, wie die Gewinne wegbrachen. Für jeden in Deutschland, Frankreich oder Italien eingelösten Euro gab es immer weniger Franken.

Zudem: Urlauber aus dem Euroland machten um die Schweiz einen weiten Bogen. Bei Preisen von umgerechnet 20 Euro für eine gewöhnliche Pizza mit Getränk verging den Gästen der Appetit. Im August gingen die Übernachtungen in Hotels gegenüber dem August 2010 um mehr als sechs Prozent zurück. In der Ferienregion Tessin brachen die Logiernächte sogar um 13 Prozent ein. Die „Südostschweiz“, Zeitung in der Urlaubshochburg Graubünden, warnte vor einem „düsteren Bild“ im Schweizer Tourismus.

Die Schweizer Nationalbank, die das gesamte Bild der Wirtschaft im Auge hat, sprach von einer „dramatischen Lage“. Die Währungshüter legten im September den Franken an die Kette. Der neue Wechselkurs des Euros gegenüber dem Franken von mindestens 1,20 gilt bei Unternehmen als gerade noch erträgliche Untergrenze. Viele Firmen brauchen jedoch einen Wechselkurs von 1,40, um langfristig profitabel zu wirtschaften. Zudem regten sich Zweifel, ob die Währungshüter dauerhaft am Devisenmarkt intervenieren können. „Diesen Krieg muss die Nationalbank nun gewinnen“, lästerte Christoph Blocher.

Ein Passant vor Wahlplakaten der SVP. Quelle: AFP

Ein Passant vor Wahlplakaten der SVP.

(Foto: AFP)

Voller Sorge verfolgen die Eidgenossen auch den Schlingerkurs der UBS, der einstigen Vorzeigebank: In der Finanzkrise musste der Staat das größte Schweizer Geldinstitut mit Milliarden Franken stützen. Die UBS feuerte Tausende Mitarbeiter. Unlängst erschütterte ein betrügerischer Händler das Zürcher Haus: Der Mann verspielte über zwei Milliarden Franken. Bedrohlicher als der Zocker dürfte sich für die UBS sowie die ganze Bankenbranche der schleichende Verlust des Schweizer Bankgeheimnisses erweisen. Die Eidgenossenschaft musste auf internationalen Druck die gesetzliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit in Abkommen mit anderen Staaten wie Deutschland lockern. Früher galt das Geheimnis als „nicht verhandelbar“ und garantierte den Bankiers in Zürich, Genf und Lugano einen goldenen Wettbewerbsvorteil. So verwalteten Helvetiens Geldhäuser noch im Jahr 2010 ein Vermögen von sagenhaften 4453 Milliarden Franken –der Großteil stammte aus dem Ausland. Zum Vergleich: Der deutsche Staat nahm 2010 rund 490 Milliarden Euro Steuergelder ein. „Viele ausländische Kunden schafften ihr Schwarzgeld bedenkenlos zu uns, weil wir keine unangenehmen Fragen nach der Herkunft stellten“, erklärt ein Zürcher Banker. „Diese Klientel dürfte sich bald andere Banken in anderen Ländern suchen.“ Zurück in die Turmatthalle. Blocher rudert wieder mit den Armen, wischt sich durchs Gesicht und rückt die Brille zurecht. Er kommt zu den Ausländern. Seine Stimme klingt schneidend, kalt. „Früher sind die Ausländer alle wieder weggegangen“, ätzt er. „Heute bleiben die alle hier.“

"Eine klar rassistische Komponente"

Empört verweisen Blocher und seine Helfer auf die Ausländerstatistik: im Jahr 2010, so bestätigt die Regierung, betrug der Anteil der Nichtschweizer im Land 22,4 Prozent. Damit weist die Schweiz eine der höchsten Ausländerquoten Europas auf. Was die SVP nicht sagt: Die langwierigen, komplizierten und teuren Einbürgerungsverfahren schrecken viele Fremde ab, das Bürgerrecht und damit den roten Pass mit weißem Kreuz zu beantragen.

Egal. Blocher und seine SVP zetern und warnen vor „Überfremdung“, vor „ausländischen Kriminellen und Gewalttätern“ und „pöbelnden Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika“.

Die Stimmungsmache gegen alles Fremde verdichtet die SVP auf einem Plakat, es prangt auch in den Straßen von Stans. Dunkle Gestalten treten scharenweise auf die Flagge Helvetiens. Im Internet behauptet die SVP: Immigranten wollen die Schweizer Fahne abschaffen. Kurz-Kommentar der Blocher-Partei: „Masseneinwanderer immer unverschämter.“ Eine besonders scharfe Kostprobe ihres Wahlkampfes liefert die SVP im Kanton Schwyz: Die Parlamentskandidatin Judith Uebersax ließ ein erfundenes Schreiben an die Haushalte verteilen, es vermittelte einen amtlichen Eindruck. In der „Verfügung zur Zwangseinquartierung“ drohen die Behörden: Haushalte ab einer bestimmten Größe müssen Migranten aufnehmen.

Links der SVP lösen die schrillen Töne einiges Entsetzen aus. „Die Kampagnen der SVP haben eine ganz klar rassistische Komponente“, analysiert Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und Dozentin an der Fachhochschule Luzern. „Ausländer werden kollektiv verunglimpft, alles was von außen kommt wird als Bedrohung vorgeführt.“

Die Masche der SVP zieht auch bei Volksabstimmungen: 2009 verfügten die Schweizer ein Bauverbot für Minarette, 2010 stimmten sie für die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern. Das nächste Ziel der SVP steht schon fest: Die Populistenpartei will den Zuzug von Ausländern strikt begrenzen und sogenannte Kontingente einführen. Nur so sei sichergestellt, dass „wir uns nicht fremd im eigenen Land fühlen müssen“.

Die beinharten Kampagnen gegen alle Nichtschweizer zeigen Wirkung. „Rassismus kann fast jeden überall treffen“, warnt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus.

Eine ältere Befragung der Kommission ergab: Fremdaussehende Menschen, etwa Afrikaner, müssen fast überall Schikanen erdulden: Es reicht von scheelen Blicken über extralanges Wartenlassen in Gasthäusern bis zu ständigen Polizeikontrollen. Gülcan Akkaya von der Kommission gegen Rassismus, eine Schweizerin mit türkischen Vorfahren, sah sich selber schon mit Vorurteilen  konfrontiert. „Bei der Wohnungssuche wurde ich zweimal gefragt, ob ich mir das leisten kann.“ Auch die vielen deutschen Einwanderer müssen immer wieder mit Anfeindungen und versteckten Bosheiten leben. Und wer es als Eidgenosse wagt, sich schützend vor Ausländer zu stellen, der muss mit Schmähungen rechnen. So wie Josef Bütler, Ex-Bürgermeister von Spreitenbach – einer Stadt mit 11.000 Einwohnern, von denen die Hälfte keine Schweizer sind. Bütler hatte im TV versichert, der hohe Ausländeranteil sei eine „bereichernde Herausforderung“, dann begann der Verbalterror. Anonyme Anrufer beschimpften den Lokalpolitiker als „Schande für die Schweiz“, seine Kinder wurden bedroht. Bütler trat entnervt als Bürgermeister zurück.

In der Stanser Turmatthalle beendet Blocher seinen Auftritt. Zufrieden stapft er von der Bühne. Sein Publikum bekam zu hören, was es hören wollte. „Blocher ist der Vater der SVP, er hat einfach recht“, sagt ein Zuhörer und greift zum Apfelwein. Die Anhänger der Volkspartei widmen sich jetzt dem letzten Programmpunkt an diesem Abend: „Musikalische Unterhaltung mit gemütlichem Beisammensein.“ 

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15 Kommentare zu "Schweizer Wahlkampf: Die Angstmacher"

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  • Scheinheiligkeit, Doppelmoral, Ahnungslosigkeit und Rechtschreibschwäche - eindrückliche Merkmale, die so mancher Beitrag hier über dessen Schreiberling enthüllt. Jammern wir doch stattdessen gemeinsam über deutsches Lohndumping, ein ganz ungerechter *jammer* Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft. Jammern wir über den Aussenhandelsüberschuss, der Löcher in die Handelsbilanz anderer Staaten reisst. *achja: jammer*...Die viel beklagte, mangelnde deutsche Konsumfreudigkeit, verantwortlich für den geringen Absatz französischer Louis-Vuitton Produkte und damit auch das geringe französische Wirtschaftswachstum...ein Skandal! *jammer, jammer, jammer*.
    Ich hoffe mein Sarkasmus ist durch die geistige Umnebelung gedrungen. Wir leben noch immer in einer Marktwirtschaft. Natürlich wäre es schön die Welt in rosa zu sehen, mit kleinen rosa Elefanten, in der böse Despoten aus aller Welt geächtet werden. Dann frage ich mich aber wieso sich bekannte deutsche Firmen erst auf erheblichen Druck der Vereinigten Staaten aus dem Iran zurückgezogen und scheinbar anständige europäische Politiker nicht gezögert haben, sich mit Muammar al-Gaddafi zu zeigen. Vielleicht deshalb, weil sich die Welt nicht einfach in Gut und Böse, moralisch und unmoralisch einteilen lässt...auch wenn mir da der typische Bild Leser widersprechen wird.
    Es würde manchem hier in diesem Forum gut tun, von seinem hohen moralischen Ross heruntersteigen und sich die Welt im Lichte geistiger Klarheit zu betrachten, dann würde er nähmlich erkennen, dass er auf einem Pony sass. Ich darf in diesem Zusammenhang auch festhalten, dass es nicht an Deutschen ist, die Welt über Ausländerfeindlichkeit aufzuklären.

  • Angstmacher? Hier wird gegen die Angstmacher gewettert! Das ist überall so auf der Welt. Bin ich jetzt auch ein Rassist?

  • @Andre
    Die Jobs bleiben dann unbesetzt(nicht jeder Schweizer ist ein Einstein) und die Sozialkosten steigen weil die Schweiz massiv überaltern würde. Die Immobilienblase platzt, was sich direkt bei Schweizer Banken und Versicherungen in der Bilanz bemerkbar machen würde - die Schweizer Pensionskassen hätten ein grosses Problem damit. Kriminalität - die Schweizer Kriminalitätsrate ist unter den niedrigsten in Europa.

    Grenzen zu - und die Probleme werden der Schweiz über den Kopf wachsen.

  • Blocher hat recht sagt ein " Apfelweintrinker" Dieser Artikel versucht die Vorbehalte der Schweizer gegen zum Beispiel unbestrittene Probleme gerade mit deutschen arroganten Einwanderern zu stigmatisieren. Es reicht nicht aus ein Bild zu malen von saufenden grölenden Schweizern, nur weil diese sich gegen einen zu schnellen Wandel in der Schweiz wenden. Eines steht fest. Der Irrsinn das schweizer Bankgeheimnis aufzukündigen wäre unter Blocher nie passiert. Es wird die Schweiz den Kopf kosten. Ich bin übrigens kein Schweizer und ein erklärter Gegener der SVP und Blochers.

  • Da ist der Herr Blocher dann aber echt böse auf dich wenn nicht die Ausländer wer dann soll dann die Arbeit in seiner Firma tätigen ? Ab morgen sollte die chweiz es mal ausprobieren so eine Woche zur Gewöhnung, dann steigern wenns gefällt.

  • Pizza für 20 Euro - Dann hat diese vorher 17 Euro gekostet, selbst wenn man die maximale Aufwertung von 20 Prozent rechnet. Wer kauft eine Pizza um 17 Euro?

  • hahaha,die deutsche herrschaften haben in der schweiz diskriminierungprobleme...sogar spueren sie ein wenig rassistischen hauch...haette ich das nicht selbst gelesen,koennte ich das nicht glauben...

  • Man muss sich erst mal anschauen, wie dieses Land zu Reichtum gelangt! Z.B. indem Steuerhinterziehung in anderen Ländern unterstützt und dubiose Geschäfte von Rohstoffhändlern (wie Glencore), die kaum Steuern zahlen, vor allem nicht in den Ländern die sie ausbeuten, toleriert wird. Die Schweiz unterstützt/toleriert Geschäfte mit Diktatoren wie Kim-Jong Il. Locken Reiche an, die kaum Steuern zahlen müssen und den Steuersatz mit dem Finanzamt selbst aushandeln dürfen. Auch werden durch Steuerdumping internationale Firmen angelockt, die dann in anderen europäischen Ländern Arbeitsplätze abbauen.
    Es gibt wohl kaum ein Land, in dem das Vermögen der Reichen so stark wächst, wie in der Schweiz. Auch durch gute Strukturen, die in Steueroasen weltweit reichen.
    Wenn also ein Land das Gefüge in Europa zerstört dann die Schweiz! Die Frankenstärke und die hohe Einwanderung ist nur eine logische Konsequenz!

  • Die Einwanderer sind durchaus das größte Übel der Schweiz:
    Sie bringen Schwarzgeld ins Land, sie treiben die Immobilienpreise hoch, sie nehmen den Schweizern die besten Jobs weg, sie bringen Kriminalität ins Land. Grenzen zu und das Problem ist gelöst.

  • Diskrimierent, Rassistisch ist die Haltung der Schweizer besonders gegenüber Deutschen, was man auch feststellen mus, viele Schweizer sind es nicht gewohnt das Wort arbeiten zu realisieren, wobei ich arbeiten meine und nicht sinnloses herrumstürtzen. Herr Blocher sollt sich die Frage gefallen lassen wie seine Beschäftigten so seinen Gewinn maximieren den die können arbeiten.

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