Schwere Krise
EU-Finanz-Gipfel gescheitert

Die Europäische Union steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung scheiterten beim Brüsseler EU-Gipfel am Freitag auch die Verhandlungen über den milliardenschweren Finanzrahmen von 2007 bis 2013.

HB BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac gaben dem britischen Premier Tony Blair die Hauptschuld an dem Debakel. Mit einer dramatischen Geste versuchten die zehn neuen Mitgliedstaaten das Scheitern in letzter Minute abzuwenden und boten an, auf Geld aus der EU-Kasse zu verzichten. Im Streit über die Zukunft der Verfassung gaben die 25 Staats- und Regierungschefs nur eine unverbindliche Erklärung ab.

„EUropa steckt nicht in der Krise. EUropa steckt in einer tiefen Krise“, sagte der EU-Ratspräsident, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, nach den 14-stündigen Beratungen. Juncker war sichtlich enttäuscht und machte ebenfalls Blair für das Scheitern verantwortlich.

Blair übernimmt vom 1. Juli an von Juncker den EU-Ratsvorsitz. Es gilt als unwahrscheinlich, dass bis Ende des Jahres noch Fortschritte bei der Finanzplanung und der Ratifizierungsfrage erzielt werden. Einen Neustart wird Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel im ersten Halbjahr 2006 unternehmen müssen.

Auch den niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende kritisierte Schröder scharf. „Letztlich ist es an der völlig uneinsichtigen Haltung von Großbritannien und den Niederlanden gescheitert“, sagte der Kanzler. „Das ist kein guter Tag für EUropa. Ich bin traurig.“ Auch Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt attackierte die Blockierer: „Es waren die Reichsten unter uns, die für Rabatte und Schecks gekämpft haben.“

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