Schwere Niederlage
US-Gerichtshof legt Obamas Klimapläne auf Eis

Das wird Obama wehtun. Kurz und bündig hält der Supreme Court eines der wichtigsten Klimavorhaben des US-Präsidenten an – wegen rechtlicher Probleme. Die Entscheidung kommt überraschend.

WashingtonDer Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eckstein der Klimastrategie von Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Der Supreme Court gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke angehalten werden müssen. Zuerst müssten die anhängigen Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

Für Obama ist diese Entscheidung eine schwere Niederlage. Nach dem „Clean Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten dagegen.

Die Entscheidung kommt überraschend. Sie fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Die Begründung des Gerichts für den Stopp ist nur eine Seite lang.

Als „wichtigsten einzelnen Schritt“ der USA hatte Obama die Anordnung 2015 über die EPA erlassen, die mächtige Umweltbehörde der USA. Der Präsident hat sich das Thema Klima seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Er wollte mit diesem Alleingang am zerstrittenen US-Kongress vorbei handeln.

Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy erklärte am Dienstag: „Der Supreme Court hat Obamas illegalen Machtmissbrauch gestoppt. Er hat gezeigt, auf welch schwankendem Boden der Präsident jedes Mal steht, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des Volkes machen will.“

Vom weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen verursacht China vor allem wegen seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel. Auf Platz zwei liegen die USA. Wie die USA nach der Entscheidung des Supreme Courts nun ihre Klimaziele umsetzen wollen, ist völlig offen.

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US-Gerichtshof legt Obamas Klimapläne auf Eis

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Hoffnungen auf echten Umbau der Stromerzeugung

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