Schwere Schlappe für Bush
Gericht stärkt Rechte der Guantanámo-Häftlinge

Schwere Schlappe für die US-Regierung: Das Oberste Gericht des Landes hat die Rechte der unter Terrorverdacht stehenden Häftlingen im Lager Guantánamo Bay auf Kuba entscheidend gestärkt. Diese dürfen laut dem knapp ausgefallenen Urteil die Rechtmäßigkeit der Haft durch ein Zivilgericht überprüfen lassen. Rechtsexperten sprechen von einem Urteil mit möglicherweise enormer Tragweite.

HB WASHINGTON/ROM. Die Anfechtung der Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten war den ausländischen Terrorverdächtigen, die von der Regierung zum Teil schon seit sechs Jahren als „ungesetzliche feindliche Kämpfer“ festgehalten werden, bisher verweigert worden. US-Präsident George W. Bush kritisierte die Entscheidung des Gerichtshofs scharf. Menschenrechtler begrüßten dagegen das Urteil.

Es war das dritte Mal in vier Jahren, dass die höchste Instanz den Häftlingen das Recht einräumte, vor Zivilgerichte zu ziehen. Jedes Mal hatte die US-Regierung jedoch mit Hilfe des damals noch republikanisch beherrschten Kongresses Gesetze geändert, um die bisherigen Regeln beibehalten zu können. Außerdem wurde ein Verfahren zur jährlichen Überprüfung des Status von jedem einzelnen Gefangenen eingeführt. Dabei wird von einem militärischen Gremium in einer Anhörung entschieden, ob der jeweilige Häftling in Gewahrsam bleibt, freigelassen oder an sein Heimatland überstellt wird. Während die US- Regierung darin eine faire Praxis sieht, ist ihr Vorgehen international auf massive Kritik gestoßen.

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