International
Schwere Schlappe für Bush und Cheney

Die Reform der US-Geheimdienste ist überraschend am Widerstand von Mitgliedern der Republikanischen Partei von US-Präsident George W. Bush im Kongress gescheitert. Obwohl sich Bush wie auch Vizepräsident Dick Cheney persönlich bis zuletzt in die Vermittlungsbemühungen eingeschaltet hatten, wurde ein Kompromisspapier zwischen Senat und Repräsentantenhaus am Samstag in Washington nicht angenommen.

HB WASHINGTON. Die „Washington Post“ sprach von einem Schlag für Bush und Cheney sowie für die Kommission zur Aufarbeitung der Terroranschläge vom 11. September 2001. Obwohl die Sitzungsperiode des Kongresses an diesem Wochenende abgeschlossen werden sollte, sei jetzt ein neuer Vermittlungstermin für Anfang Dezember im Gespräch.

Der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner hatte den Kompromiss unter anderem abgelehnt, weil Verschärfungen im Einwanderungsgesetz wie eine einfachere Abschiebung von ausländischen Verdächtigen in letzter Minute fallen gelassen worden waren.

Die Kommission zur Aufarbeitung der Terroranschläge vom 11. September 2001 hatte in ihrem Abschlussbericht eine Neuordnung der Geheimdienste empfohlen, damit deren Arbeit besser koordiniert werden kann. Zu den Vorschlägen gehöre unter anderem auch die Berufung eines nationalen Geheimdienstdirektors.

Das Kompromisspapier zwischen Senat und Repräsentantenhaus sah nach US-Medienberichten vor, dass der neu zu berufende Direktor die Ziele der 15 Geheimdienste sowie deren Budgets festlegt. Er hätte damit operative Hoheit für Geheimdienstprogramme im In- und Ausland gehabt, die rund 75 Prozent der auf 40 Milliarden Dollar (30,7 Milliarden Euro) geschätzten Ausgaben für Geheimdienste ausmachten, schreibt die „Washington Post“. Der Rest wäre vom Pentagon für so genannte taktische Geheimdienstoperationen verwendet worden.

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