Schwere Vorwürfe in Polen
Konjunkturhilfen für dich, Finanzminister für mich

Polens Notenbankgouverneur soll einem Bericht zufolge dem Innenminister Konjunkturhilfen versprochen und dafür die Ablösung des Finanzministers verlangt haben. Die Notenbank erklärt, die Äußerungen seien manipuliert.
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WarschauIn Polen sorgt ein Medienbericht über ein verfängliches Gespräch zwischen einem Minister und dem Zentralbankchef für Wirbel. Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ berichtete am Wochenende, Notenbankgouverneur Marek Belka habe bei einem privaten Treffen mit Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz Konjunkturhilfen angeboten und dafür die Ablösung des Finanzministers verlangt.

Das Magazin berief sich auf einen Mitschnitt einer Unterhaltung in einem Warschauer Restaurant im vergangenen Juli, den es in Auszügen auf seiner Internetseite veröffentlichte. Der damalige Finanzminister Jacek Rostowski hatte im November im Zuge einer Kabinettsumbildung seinen Posten aufgegeben. Ministerpräsident Donald Tusk begründete die Änderungen seinerzeit mit der Absicht, der Regierung neue Impulse zu geben.

Tusk kündigte über den Kurznachrichtendienst Twitter an, er werde sich am Montagnachmittag (15.00 Uhr MESZ) in einer Pressekonferenz zu dem Bericht äußern. In einer ersten Reaktion sprach er lediglich von einer „bedauerlichen Angelegenheit“, die er nicht unterschätze. Vom Innenministerium und Ex-Finanzminister Rostowski waren zunächst keine Stellungnahmen zu bekommen. Die polnische Zentralbank erklärte am Sonntag, dass die Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen und manipuliert worden seien. Die Zentralbank habe ihre Befugnisse nicht überschritten.

Aus Tusks Partei verlautete, als Konsequenz der Veröffentlichung könnte es Änderungen im Kabinett geben. Die Diskussion rücke Sienkiewicz und Belka in ein sehr schlechtes Licht. Aus dem Umfeld der Zentralbank verlautete, mit ein paar unbedachten Bemerkungen setze Belka den bislang makellosen Ruf der Notenbank aufs Spiel. Die polnische Zentralbank ist zur Unabhängigkeit von der Regierung verpflichtet. Der Oppositionspolitiker Jaroslaw Gowin, der vergangenes Jahr sein Amt als Justizminister in Tusks Regierung aufgegeben hatte, forderte via Twitter die Entlassung von Belka und Sienkiewicz.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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