Schwere Zeiten für Europa
Polen wird wieder wie Ungarn

Harte Zeiten für Merkel: Der Wahlsieg der Nationalkonservativen in Polen wirft Europa in der Flüchtlingskrise, der Euro-Politik und der Integration weit zurück. Daraus müssen Brüssel und Berlin lernen. Ein Kommentar.

WarschauZeitenwende an der Weichsel zur Unzeit: Dass die Nationalkonservativen in Polen sogar eine absolute Mehrheit holen würden, hatte vor dem Urnengang an diesem Sonntag keiner auf dem Zettel. Eine Niederlage der amtierenden liberal-konservativen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz war dank der Umfragen eingepreist, nur wurde allseits damit gerechnet, dass ihre Rivalin Beata Szydlo zwar gewinnen, aber im Sejm – Polens Parlaments – mangels koalitions-williger Partner keine Regierung bilden kann. Nun kam alles anders, und für Europa und Deutschland könnten dies Jahre des Schreckens werden.

Denn laut drei polnischen TV-Sendern kann Szydlos Block - die rechte Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) - mit gut 39 Prozent und damit mit einer absoluten Mehrheit von 242 der 460 Sitzen in Warschaus Unterhaus rechnen. Das ist ein voller Schlag ins Kontor aller, die auf mehr Integration in Europa setzen, auf einen fairen Kompromiss in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Denn Mann, der hinter Szydlo steht, die brutale Fratze hinter dem schönen Gesicht, ist Jaroslaw Kaczynski. Er hatte zusammen mit seinem damals als Präsident agierenden Zwillingsbruder Lech 2006/07 Europa in Angst und Schrecken versetzt. Beide wollten den Lissabon-Vertrag zur Reform der EU verhindern, blockierten die Europäische Union über Monate.

Der Wahlsieg jetzt stärkt das flüchtlingsfeindliche und integrationsunwillige Europa um Gestalten wie Ungarns Premier Viktor Orban, und ist ein schlechtes Omen für Frankreich, wo die Rechtsradikale Marine Le Pen an die Tür der Macht klopft. Ein Schwarzer Tag für Angela Merkel.

Denn die bürgerliche Kopacz hatte trotz des Widerstands im eigenen Land ein paar Flüchtlinge akzeptiert, um Merkels Plan einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu unterstützen. Sie trieb so einen Keil in Orbans Anti-Merkel-Front der Flüchtlings-Ablehner. Das ist nun Geschichte, Polen kehrt zurück in die Linie von Populisten vom Schlage Orbans, des tschechischen Präsidenten Zeman und des slowakischen Premiers Fico. Europa stehen schwere Zeiten bevor.

Doch die Ursache für Kopacz' Niederlage und Szydlos Sieg gehen tiefer: Polen war zwar das wachstumsstärkste Land Europas, kam als einziger EU-Staat ohne Rezession durch die weltweite Finanzkrise 2008/09. Doch im größten und politisch wichtigsten EU-Mitgliedsstaat in Osteuropa haben eben trotz der gewaltigen Fördermilliarden aus Brüssel zu wenige profitiert: Die Städter, die einen erheblichen Aufschwung erlebten, während die Dörfer und die um ihr Überleben kämpfenden Bergleute aus den Kohlezechen in Schlesien sich in Unsicherheit wiegen. Millionen Polen sind außer Landes auf Jobsuche gegangen.

Die Lehre daraus: Berlin und Brüssel müssen außer auf Haushaltsdisziplin mehr noch auf Fairness, Gerechtigkeit und soziale Lösungen achten, soll Europa weiter ein Integrationsprojekt bleiben. Die EU braucht mehr Ideen und Ziele als „Schwarze Nullen“.

Das aber wissen die Polen auch. Und so gibt es die Hoffnung, dass Beata Szydlo ihren überragend und in der Höhe überraschenden Erfolg nutzt, sich von ihrem Übervater Kaczynski zu befreien. Und sie statt dumpf nationalistischer Forderungen pragmatische und pro-europäische macht. Denn Polens Erfolg hängt auch weiter sowohl von massiven Fördermitteln aus Brüssel und gewaltigen Auslandsinvestitionen ab.

Die Hoffnung, so lautet ein weit verbreitetes Sprichwort, das sowohl in Polen, Russland, der Ukraine und in anderen früheren Ostblockstaaten gilt, stirbt im Osten zuletzt.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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