Schwierige Regierungsbildung Spaniens Wahlsieger könnte sich verrechnet haben

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Der Wahlsieger wartet ab

Wieder keine Lösung für die Spanier

Der Wahlsieger hat in den vergangenen zwei Wochen seine liebste Taktik angewendet – und abgewartet. Das Kalkül war offenbar, damit den Druck auf die Sozialisten zu erhöhen. Erst am kommenden Dienstag trifft sich Rajoy mit dem Chef der viertstärksten Partei, den liberalen Ciudadanos. Beide liegen ideologisch nicht weit auseinander und zusammen würden ihnen nur sechs Sitze zur Mehrheit fehlen.

Sollten sich die beiden einig werden, ist gut denkbar, dass sich genügend PSOE-Abgeordneten finden, die eine liberal-konservative Regierung unterstützen, um erneute Wahlen zu vermeiden. Doch Ciudadanos wird Bedingungen stellen.

Deren Chef Albert Rivera ist zwar von seiner Forderung abgerückt, auf keinen Fall Rajoy an der Spitze zu unterstützen – er gibt ihm die Verantwortung für die zahlreichen Korruptionsskandale PP. Rivera will aber zumindest inhaltlich für eine Erneuerung Spaniens kämpfen.

Im Wahlkampf hat er zehn Forderungen gestellt, die in den ersten 100 Tagen der Regierung umgesetzt werden sollten. Einige der Punkte dürften dabei nur schwer mit der PP zu verhandeln sein: So will Rivera 2,8 Milliarden Euro aus der Steueramnestie einfordern, die Rajoy in der Krise im Jahr 2012 mit viel Milde erlassen hat, sowie alle Kreistage abschaffen, um Geld zu sparen. Die Verhandlungen dürften schwierig und spannend werden.

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