Schwierige Regierungsbildung in Österreich
ÖVP-Chef Schüssel sieht Alternativen zur großen Koalition

Zwei Wochen nach der Wahl in Österreich hat der noch amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel deutlich gemacht, dass es für seine konservative Volkspartei (ÖVP) auch andere Möglichkeiten gibt als eine große Koalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ). Erste Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP hatten mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten sichtbar gemacht.

WIEN. „Es ist ja noch nicht gesagt, dass wir überhaupt in eine Regierung hineingehen! Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, weil es angeblich nur eine Möglichkeit gibt“, sagte Schüssel, dessen Partei bei der Wahl nur noch auf Platz zwei landete. Als Alternative nannte er eine „Dreierkoalitionen“ zwischen ÖVP und den beiden Rechtsparteien. Eine solche Koalition käme auf eine knappe Mehrheit.

Erste Gespräche zwischen SPÖ und ÖVO hatten am Freitag mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten sichtbar gemacht. Bei den Wahlen hatte die SPÖ zwar leicht verloren, war aber stärkste Partei geworden. SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer hatte vom österreichischen Bundespräsidenten den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden.

Hauptstreitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP ist der Vertrag über den Kauf von 18 „Eurofighter“-Kampfflugzeugen für zwei Mrd. Euro, den die SPÖ rückgängig machen will. Schüssel übergab Gusenbauer am Freitag den Kaufvertrag, in dem für den Fall des Ausstiegs empfindliche Vertragsstrafen festgelegt sein dürften.

Gusenbauer will prüfen, ob eine Kündigung des Vertrags machbar ist und verlangt einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter. Der bisherige ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hält diese Forderung für einen „Misstrauensantrag gegen einen Partner, den man mit ins Boot holen will.“

Neben der Rüstungspolitik liegen SPÖ und ÖVP auch bei anderen Punkten weit auseinander: Die ÖVP will ihre Pensionsreform, die eine stärkere private Vorsorge vorsieht, nicht zurückdrehen. Die SPÖ will Geringverdiener unterstützen, die ÖVP plant Steuerentlastungen, die vor allem Unternehmen zu Gute kommen. Die SPÖ-Forderungen haben dazu geführt, dass in einer Meinungsumfrage knapp die Hälfte der befragten Unternehmer die Sorge äußerten, dass eine SPÖ geführte Regierung, „einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu Lasten der Unternehmer“ vollziehen würde.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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